Inwieweit auf Erstattungszinsen des Fiskus Steuern zu zahlen sind war lange streitig. Zunächst einmal schien alles gut zu sein. Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33/07, dass dem Fiskus hier keine Zinsen aus Kapitaleinkünften zustehen.

Doch der Gesetzgeber war mit dieser begrüßenswerten Entscheidung nicht einverstanden und schob dem einen Riegel vor. Er schrieb in § 20 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3 des Einkommenssteuergesetzes vor, dass Erstattungszinsen des Finanzamtes als Kapitaleinkünfte anzusehen sind. Daraufhin rief wiederum ein Steuerzahler die Gerichte an.

Jetzt entschied der Bundesfinanzhof notgedrungen anders: Er verwies in seinem Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36/10, dass der Gesetzgeber sich hier  klar für eine Verzinsung ausgesprochen hat. Dies liege in seinem Entscheidungsspielraum. Hiergegen bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber hat hier also mal wieder die Gerichte zu Lasten des Steuerzahlers ausgetrickst.