Wer vom Finanzamt einen Steuerbescheid erhält, muss eine Steuernachzahlung normalerweise auch bei Einlegung eines Einspruchs zunächst mal begleichen. Denn die Einlegung eines Rechtsmittels hat hier normalerweise keine aufschiebende Wirkung. Dies können Steuerzahler nur verhindern, in dem sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

Dies hat allerdings einen unangenehmen Haken: Stellt sich erst etwa nach einem mehrjährigen Rechtssstreit  heraus, dass der Fiskus doch Recht hatte, wird es teuer. Das Finanzamt darf dann pro offenem Kalenderjahr ab der Einlegung von Einspruch oder Klage Aussetzungszinsen in Höhe von 6% der Steuernachzahlung verlangen. So sehen es jedenfalls die Vorschriften der Abgabenprdnung vor (vgl.§§ 237, 238 AO).

Ein Steuerzahler fand das übertrieben. Das Finanzamt forderte von ihm Aussetzungszinsen für die Dauer von über 6 Jahren  in Höhe von über 6.000 Euro. So lange hatte ein Rechtsstreit bis zum Bundesverfassungsgericht gedauert.

Doch eine Klage half ihm jedenfalls zunächst nicht. Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass der Zinsatz in Höhe von 6% auch bei einem mehrjährigen Zinslauf nicht verfassungswidrig ist. Dabei berief sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Allerdings gaben die Richter aus zu bedenken, dass typisierende Regelungen – wie der im Gesetz vorgesehene Zinsatz von 6 % – unter Umständen der Korrektur bedürfen. Hierfür billigte das Gericht allerdings dem Gesetzgeber eine längere Beobachtungszeit zu, die nach Ansicht der Richter trotz der Entwicklungen auf dem Zinsmarkt noch nicht abgelaufen ist. Das Aktenzeichen von diesem Urteil des Finanzgerichtes Hamburg lautet: 2 K 50/12.

Dieses Urteil des Finanzgerichtes Hamburg ist allerdings noch nicht rechtskräftig, so dass noch Grund zur Hoffnung besteht. Der betroffene Steuerzahler hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Diese ist derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig unter dem Aktenzeichen:  IX R 31/13.