Die Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen ist eugentlich eine interessante Angelegenheit. Denn es werden davon viele Lebensbereiche wie Krankheit und Pflege betroffen, wo oft hohe Ausgaben anfallen. Dies gilt etwa für den Kauf einer neuen Brille, für einige Medikamente sowie für den Bereich der Pflege. Zumindest fallen hier Zuzahlungen an (etwa für verschreibungspflichtige Medikamente). Oder Sie müssen sogar die vollen Kosten tragen, weil die Krankenkassen nicht dafür aufzukommen brauchen (etwa oft bei Erkältungsmitteln,   dem Kauf einer Brille oder Zahnersatz).

Dummerweise zieht das Finanzamt hier normalerweise die Höhe der zumubaren Eigenbelastung ab, die gerade z.B. bei einem Single hoch ist.

Doch es besteht Grund zur Hoffnung: Der Bundesfinanzhof prüft in einem laufenden Verfahren, ob die zugrundeliegende gesetzliche Regelung des § 33 Abs. 3 EStG mit der Verfassung vereinbar ist. Es kann sich dabei herausstellen, dass das Finanzamt die Ausgaben unter anderem für Medikamente vollständig anerkennen muss.Die Aktenzeichen der anhängigen Verfahren lauten: VI B 150/12 und VI B 116/12.

Aus diesem Grund hat das Bundesfinanzministerium jetzt entschieden, dass die Finanzberwaltung Steuerbescheide im
Zusammenhang mit Aufwendungen für Krankheit oder Pflege mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen muss. Dies ergibt sich aus dem BMF-Schreiben vom 29.08.2013

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Steuerpflichtige sollten daher prüfen, ob ihre Steuerbescheide mit einem solchen Vermerk versehen sind. Ansonsten sollten sie gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen, soweit die Einspruchsfrist von einem Monat noch nicht abgelaufen ist.

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