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Unterhalt an die Schwiegereltern können außergewöhnliche Belastungen sein-auch beiTrennung © fotofrank – Fotolia.com

Das Finanzamt muss normalerweise sowohl Unterhaltszahlungen an die Eltern, als auch an die Schwiegereltern als außergewöhnliche Belastungen anerkennen. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese als unterhaltsbedürftig anzusehen sind.

Aber was passiert bei Ehepartnern, die dauerhaft getrennt leben? Auch hier sollten Sie die an die Schwiegereltern gezahlten Unterhaltskosten in Ihrer Steuererklärung angeben. Denn das Finanzamt muss diese gewöhnlich ebenfalls in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen an. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 27.07.2011 (Az. VI R 13/10).

Im vorliegenden Fall machte die Ehefrau Unterhaltszahlungen an ihre Schwiegermutter in Höhe von fast 4.000 Euro in ihrer Steuererklärung geltend. Das Finanzamt erkannte diese jedoch in der Steuererklärung nicht als außergewöhnlicheBelastung an. Der Fiskus begründete dies damit, dass  keine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber den Schwiegereltern bestehen würde. Dies ergebe sich daraus, dass sie getrennt von ihrem Ehemann leben würde. Das Finanzamt Berlin-Brandenburg schloss sich dem an und wies die Klage der Steuerzahlerin ab. Doch diese legte hiergegen erfolgreich Revision ein.

Der Bundesfinanzhof hob die Entscheidung der Vorinstanz mit Urteil vom 27.07.2011 (Az. VI R 13/10) auf. Der Bundesfinanzhof verwies darauf, dass das Finanzamt die Unterhaltszahlungen an die Schwiegeltern so lange als außergewöhnliche Belastungen anerkennen muss, wie eine Ehe im zivilrechtlichen Sinne besteht. Davon aich auch bei einer dauerhaften Trennung auszugehen. Keine Rolle spielt, ob die Eheleute zusammen oder getrennt veranlagt werden.

Der Bundesfinanzhof verwies die Sache dennoch an die Vorinstanz zurück. Diese muss noch klären, ob die Eheleute wirklich unterhaltsbedürftig sind. Es muss geklärt werden, ob der Schwiegervater gegenüber seiner Frau vorrangig für den Unterhalt aufkommen muss.