Vorliegend verfolgte ein Steuerpflichtiger den Fahrer von einem Skateboard, der seine Haustüre beschädigt hatte. Dabei stürzte er und verletzte sich schwer. Der Betroffene verklagte daraufhin den Skateboardfahrer auf Zahlung von Schadensersatz. Noch während des Verfahrens schlossen die Parteien einen Vergleich in Höhe von 275.000 Euro.

Dieser hatte allerdings einen kleinen Haken. Jede Partei verpflichtete sich, ihren Rechtsanwalt selbst zu bezahlen. Daraufhin machte der Verunglückte die von ihm gezahlten Anwaltskosten in Höhe von fast 16.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Doch das Finanzamt erkannte diese Ausgaben im Steuerbescheid nicht als außergewöhnliche Belastungen an. Es berief sich vor allem auf einen Erlass des Bundesfinanzministeriums, nach dem das Finanzamt nur unter strengen Voraussetzungen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen anerkennen darf. Demzufolge muss sich der Erfolg eindeutig, zuverlässig und rechtssicher abschätzen lassen. Nachdem der Betroffene gegen diesen Bescheid erfolglos Einspruch eingelegt hatte, klagte er.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage des Steuerpflichtigen statt. Die Richter stellten in ihrem Urteil vom 20.02.2013 klar, dass dieser Erlass in ihren Augen zu streng und daher rechtswidrig ist. Aus der Rechtsprechung des Bundessfinanzhofes ergibt sich aus ihrer Sicht, dass hinreichende Erfolgsaussichten für den Steuerpflichtigen ausreichend sind. Das bedeutet, dass der Eintritt des Erfolgseintrittes ebenso groß sein muss wie der Eintritt eines Misserfolges. Keine Rolle spielt, ob die Parteien nachträglich einen Vergleich geschlossen haben. Das Gericht ließ allerdings in seinem Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zu. Das Aktenzeichen des Urteils lautet: 15 K 2052/12 E.

Betroffene sollten sich neben dieser Entscheidung auf das richtungsweisende Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.05.2011 berufen (VI R 42/10).