Der Betreiber eines Bordells vermietet die Zimmer tage- und wochenweise an Prostituierte zu einem Entgelt von 110 EUR bis 170 EUR pro Übernachtung mit Vollpension, Nutzung des Fitnessstudios und Parkplatz. Zunächst führte er von den erzielten Mieteinnahmen über Jahre 19% Umsatzsteuer an das Finanzamt ab.

Als die Hoteliers im Jahre 2010 dank von Klientelpolitik in den Genuss einer Steuerbegünstigung von einer ermäßigten Umsatzsteuer in Höhe von 7% der erzieltem Umsätze aus Übernachtung kamen, wollte der Bordellbesitzer es ihnen gleich tun. Er führte nur noch 7% der erielten Umsatzsteuer aus den Mieteinnahmen an das Finanzamt ab. Doch die Finanzbeamten kannten keine Gnade und forderten die Entrichtung des vollen Regelsatzes in Höhe von 19%. Dies sah der Bordellbesitzer nicht ein. Nach erfolglosem Einspruch klagte er.

Das Finanzgericht Düsseldorf wies jedoch die Klage des Bordellbetreibers ab. Nach Ansicht der Richter ist ein Bordell nicht mit einem Hotel vergleichbar. Schließlich geht es hier nicht um die Übernachtung der Gäste, sondern vielmehr um das Erbringen einer „sexuellen Dienstleistung“. Daran ändere auch nichts, dass die Prostituierten in den Räumlichkeiten gelegentlich auch mal übernachten. So etwas habe der Gesetzgeber nicht durch das „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ fördern wollen.

Vermutlich ist allerdings das letzte Wort in dieser Angelegenheit nich nicht gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Richter des Finanzgerichtes Düsseldorf haben die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Aktenzeichen des Urteils vom Finanzgericht Düsseldorf lautet: 1 K 2723/10 U.