Als Steuerzahler sollten Sie Ihren Steuerbescheid sofort auf seine Richtigkeit prüfen. Denn Sie haben normalerweise nur einen Monat Zeit, um sich gegen eine unzutreffende Festsetzung etwa der Einkommenssteuer oder Kirchensteuer durch die Einlegung eines Einspruches zur Wehr zu setzen. Anders sieht die rechtliche Situation bei einer nicht ordnungsmäß erteilten Rechtsbehelfsbelehrung aus. Hier führen oft schon kleine Fehler dazu, dass für Sie die Einspruchsfrist von einem Monat nicht gilt.

Im vorliegenden Fall war ein Steuerzahler nicht mit der Festsetzung von Kirchensteuer einverstanden und legte seinen Einspruch erst nach Ablauf der regulären Einspruchsfrist ein. Als sein Einspruch wegen angeblicher Verfristung zurückgewiesen wurde, wehrte er sich diesbezüglich mit Erfolg. Denn die Rechtsbehelfsbelehrung enthielt nur den Hinweis, dass der Einspruch beim „zuständigen (erz-) bischöflichen Generalvikariat“ einzulegen ist. Hierzu entschied das Finanzgericht Münster, dass diese Angabe im Bescheid nicht ausreicht. Der Steuerzahler muss erfahren, bei welchem konkreten Genralvikariat beziehungsweise Bestum der Einsprucheinzulegen ist. Hierzu muss der genaue Ort angegeben werden. Das Aktenzeichen der Entscheidung des Finanzgerichtes Münsters lautet: 4 K 597/10.