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Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten in seiner Steuererklärung angegeben, die das Finanzamt im Steuerbescheid zunächst einmal als Werbungskosten im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit anerkannt hatte.

Dann kam die böse Überraschung: Das Finanzamt führte eine Außenprüfung durch und entdeckte, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen gar nicht vorgelegen haben. Denn bei den Filialen handelte es sich um eine „einheitliche regelmäßige Arbeitsstätte“. Es änderte daraufhin den Steuerbescheid nachträglich zu Lasten des Steuerzahlers ab und forderte eine Steuernachzahlung. Hiergegen ging jedoch der betroffene Steuerzahler vor Gericht und klagte mit Erfolg.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass das Finanzamt den Steuerbescheid nicht ändern durfte. Das Finanzamt dürfe sich nicht auf „neue Tatsachen“ berufen, weil es seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommens sei. Bei der Bearbeitung der Steuererklärung hätte auffallen müssen, dass nach Feststellung des Gerichtes einige Angaben des Steuerpflichtigen widersprüchlich gewesen sind. Hier hätte der Sachbearbeiter Zweifel haben müssen und denen vor Erlass des Steuerbescheides nachgehen müssen. Das Aktenzeichen des Urteils lautet: 3 K 2208/08.