© sweet_caramel - Fotolia.com

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Im vorliegenden Fall hatte eine Gemeinde in Niedersachsen den Hebesatz von 275% auf 350% und im nachfolgenden Jahr auf 425% angehoben. Begründet wurde dies damit, dass Geld für die Sanierung von Straßen benötigt wird. Hiergegen gingen jedoch einige Grundstückseigentümer vor. Sie sind der Auffassung, dass so etwas über Beiträge und nicht über Steuern von der Allgenmeinheit finanziert werden darf.

Allerdings hatten hatten sie mit ihrer Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg keinen Erfolg. Es wies die Klage als unbegründet ab, weil Gemeinden bei der Bemessung der Grundsteuer einen weiteren Ermessensspielraum haben würden. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf Beibehaltung eines bestimmten Hebesatzes. Von daher dürften die Betroffenen nicht verlangen, dass die Finanzierung dieses Vorhabens über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen erfolgen müsse. Das Aktenzeichen dieser Entscheidung lautet u.a.: 2 A 337/09.

Als Steuerzahler sollten Sie vor allem darauf achten, dass dem Finanzamt bei der vorangehenden Festsetzung des Steuermessbetrages im Grundlagenbescheid keine Fehler unterläuft.