Es ist durch, das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gestern hat der Bundestag nach langem Ringen das Gesetz beschlossen, dass ab sofort anzuwenden ist. Das Gesetz erwirkt höhere Strafen, bei einer Selbstanzeige. Bisher konnten Steuerzahler, die Geld am Fiskus vorbeilotsten, mit einer Selbstanzeige straffrei ausgehen und damit eine eventuell bevorstehende Anzeige samt Strafe vermeiden. So leicht geht das nun nicht mehr.

Falko Matte - Fotolia.com

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Bisher zahlen Steuerbetrüger bei der strafbefreienden Selbstanzeige wie bisher nur mit dem üblichen Nachzahlungszins von sechs Prozent davon – genauso viel wie säumige ehrliche Steuerzahler. Das jetzt beschlossene Gesetz ändert die Sachlage. Zusätzlich zu den Nachzahlungszinsen werden ab sofort Zuschläge fällig.

In schweren Fällen kann bei einer Selbstanzeige zum Beispiel ein Zuschlag von fünf Prozent auf den hinterzogenen Betrag fällig werden. Der Zuschlag soll bei einer Schwarzgeld-Summe von mehr als 50.000 Euro gezahlt werden. Niedrigere Summen haben bisher noch keine weiteren Folgen, bleiben also de facto straffrei.