Die Verfassung schützt den Bürger vor dem Zugriff des Staates. Manchmal auch den Staat vor dem Zugriff des Bürgers. In Steuerfragen geraden Bürger und Staat besonders häufig aneinander. Einen Fall hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urt. v. 22.10.2010 – 10 K 1768/10) zu entscheiden, nämlich was die Reisekostenpauschalen angeht. Für Dienst- oder Geschäftsreisen angefallene Kosten für Fahrten mit dem Pkw können Arbeitnehmer und Selbständige als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen. Zusätzlich können Angestellte sich den Aufwand vom Arbeitgeber steuerfrei erstatten lassen, entweder per Dienstreisepauschale von 0,30 Euro pro Kilometer oder mit den tatsächlichen nachzuweisenden Pkw-Kosten.

Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Pauschalen durch den Gesetzgeber regelmäßig an die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden müsse. Das sei mitnichten der Fall, so das Finanzgericht. Die festgelegten pauschalen Kilometersätze der Finanzverwaltung sind als generelle Schätzungen des durchschnittlichen Aufwands zulässig. Eine Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung sei erstrebenswert, aber kein aus der Verfassung ableitbarer Zwang.

Zumal es jedem Berufstätigem freistehe, die tatsächlich angefallenen Kosten nachzuweisen oder einen durchschnittlichen individuellen Kilometersatz, der über einen längeren Zeitraum anhand der anfallenden Fahrzeugkosten zu ermitteln sei. Das lohnt sich besonders bei kostenintensiven Modellen (teurer Kaufpreis, hohe Unterhaltungskosten), deren Betrieb erheblich teurer als die feststehenden Pauschalen. Die Kilometerpauschale der Finanzverwaltung basiert auf  vielen repräsentativen Einzeldaten und deckt die normalen Aufwendungen inklusiver der AfA ab.