Bereits seit längerer Zeit war unklar, in welcher Höhe der Betreiber eines  Imbiss-Standes mit „Verzehreinrichtungen“ wie einem Stehtisch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss. Die Finanzämter verlangten hier oft den vollen Regelsteuersatz in Höhe von 19 %. Der Bundesfinanzhof hatte zur Klärung dieser Frage den europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.

Aus den jetzt getroffenen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 10.03.2011 ergibt sich, dass hier normalerweise nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7% anfällt (Az. C-497/09, C-499709, C-501/09, C-502/09). Anders ist das nur, soweit aufgrund besonderer Umstände um eine Dienstleistung handelt.

Hingegen muss bei einem Partyservice normalerweise der volle Umsatzsteuersatz entrichtet werden. Anders ist das möglicherweise, soweit er sich auf die bloße Belieferung mit Standardspeisen  beschränkt. Weiter Informationen finden Sie hierzu im Internetangebot des EuGH.

Von dieser Entscheidung hat natürlich nur derjenige Steuerzahler etwas, der gerne mal eine Pommesbude aufsucht. Wer lieber gemütlich im Restaurant dinniert oder eine Kantine mit in der Regel gesünderer Kost aufsucht, muss nach wie vor 19% Umsatzsteuer bezahlen. Schuld daran ist übrigens der deutsche Gesetzgeber.