EU-Kommissar Algirdas Semetas muss ein mutiger Mann sein. Er fasst das heißeste Eisen europäischer Politik überhaupt an: die Steuern. Es geht darum, dass die 27 europäischen Länder offenlegen sollen, auf welcher Basis sie Unternehmen besteuern. Ist erstmals Transparenz hergestellt, so wird der Druck auf eine Steuerharmonisierung steigen, schätzen EU-Diplomaten. Weitere Initiativen wären die Folge.

Das Ergebnis könnte sein, dass Niedrigsteuerländer wie Irland gezwungen werden, ihre Steuern zu erhöhen. Umgekehrt würde Deutschland –wohl kaum als Steuerparadies bekannt- als Standort wettbewerbsfähiger. Es könnte auch herauskommen, dass Firmen künftig dort versteuern sollen, wo sie produzieren. Bisher ist üblich, dass Unternehmen ihren Firmensitz abseits der Produktionsstätten in Niedrigsteuerländern errichten. Gut für Steuerparadise wie Luxemburg und Lichtenstein, schlecht für Produktionsstandorte wie Deutschland.

Mittelfristig plant die EU-Kommission außerdem ab 2014 über eine eigene Körperschaftsteuer eigene Einnahmen zu erzielen. Bisher werden rund 70 Prozent des Budgets der Kommission durch die einzelnen Länder direkt bereitgestellt, die dadurch poltischen Einfluss auf die Kommission erhalten. Ein erstes Konzept soll noch diesen Frühsommer präsentiert werden.