© Marvin Gerste - Fotolia.comDas der Fiskus nicht die Kosten für jede Diät als außergewöhnliche Belastung ansieht, ist verständlich. Denn Essen und Trinken ist normalerweise Privatsache. Aber wie sieht es in der Situation aus, wo jemand aus knallharten medizinischen Gründen auf Diätverpflegung angewiesen ist? So ist es beispielsweise bei Zöliakie. Hierbei handelt es sich unter einer Erkrankung, die bislang nicht wirksam mit Medikamenten behandelt werden kann. Den Betroffenen bleibt nichts anderes übrig, als die Aufnahme von Gluten in ihren Körper zu vermeiden. Hierzu müssen sie eine glutenfreie Diätkost zu sich nehmen. Dummerweise wird dadurch der Geltbeutel stark belastet, weil diese Diätverpflegung sehr teuer ist.

Trotzdem erkannte der Bundesfinanzhof die Kosten eines Zölialie-Kranken für glutenfreie Kost als Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastungen an (Aktenzeichen III R 48/04).Schuld daran ist der Gesetzgeber: Er hat in der Vorschrift von § 33 Abs. 3 Satz 3 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) ausdrücklich niedergelegt, dass Aufwendungen für Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden dürfen. An diesem klaren und knallharten Wortlaut der Vorschrift kamen die Richter des Bundesfinanzhofes nicht vorbei. Eine Ausnahmeregelung sucht man hier nämlich vergeblich.

Von daher konnte nur noch das Bundesverfassungsgericht diesen Ausschluss für verfassungswidrig erklären. Dies haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts aber leider nicht getan. Sie haben vielmehr die Verfassungsbeschwerde des betroffenen Steuerzahlers nicht zur Entscheidung angenommen (Aktenzeichen 2 BvR 2164/07).

Von daher lohnt es sich aus diesem Grunde nicht mehr, gegen den Steuerbescheid  Einspruch einzulegen. Das gilt auch, soweit Sie schwer erkrankt und deher auf diesem Diätverpflegung dringend angewiesen sind. Selbstverständlich können und sollten Sie prüfen, ob Ihr Steuerbescheid vielleicht aus einem anderen Grunde rechtswidrig ist.