© Stefan Germer - Fotolia.com

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In Deutschland können nur heterosexuelle Paare heiraten – während sich Homosexuelle  mit dem Status einer eingetragenen Lebenspartnerschaft begnügen müssen. Die Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben in vielen Bereichen die selben Rechte und Pflichten wie Eheleute. Beispielsweise besteht unter ihnen ebenefalls eine Verpflichtung zum Unterhalt gegenüber einem bedürftigen Partner.

Mit der Gleichstellung hört es allerdings auf, soweit „gravierende Unterschiede“ zwischen Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bestehen. Dies ist nach Ansicht des Gesetzgebers z.B. bei der gemeinsamen Veranlagung nach Abgabe der Steuererklärung der Fall. Nur Ehepaare dürfen demnach die Vorteile des Splittingtarifes für sich in Anspruch nehmen.

Die Richter des niedersächischen Finanzgerichtes haben diesbezüglich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 2 K 380/09). Ihrer Ansicht nach werde hierdurch nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, weil das Gericht gegen seine Entscheidung die Revision zugelassen hat. Darüber hinaus sind zu dieser Frage noch mehrere Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Diese werden von den FG-Richtern nicht als chancenlos angesehen.

Betroffene eingetragene Lebenspartner sollten daher die Zusammenveranlagung wählen  gegen einen ablehnenden Steuerbescheid Einspruch einlegen. Dabei sollten sie sich dabei auf das anhängige Revisionsverfahren (Az. III R 36/10) sowie die beiden laufenden Verfassungsbeschwerden mit den Aktenzeichen 2 BVR 909/06 sowie 2 BVR 288/07 berufen.