© frogfisch - Fotolia.com

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Beim Tod von Geschwistern freut sich das Finanzamt. Denn seit dem 01.01.2009 gibt es hier nur noch einen Freibetrag in Höhe von 20.000,- Euro pro Erbe – der schnell überschritten wird.

Als betroffener Erbe sollten Sie nicht verzagen und gegen den Erbschaftssteuerbescheid Einspruch einlegen. Dabei sollten Sie darauf verweisen, dass gegen diese Änderung des Erbschaftssteuergesetzes mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Die Aktenzeichen dieser Verfahren lauten: 1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09. Hierdurch verhindern Sie, dass der Erbschaftssteuerbescheid vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bereits bestandskräftig geworden ist.

Hingegen sollten Sie nicht die Aussetzung der Vollziehung  beantragen. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 01.04.2010 (Aktenzeichen II B 168/09) haben Sie diesbezüglich so gut wie keine  Chance. Denn der Staat hat ein großes Interesse daran, dass auch eventuell verfassungswidrige Steuern erst einmal eingetrieben werden. Erstattet werden können sie ja dann immer noch, soweit sich ein Gesetz nachträglich als verfassungswidrig herausstellt. Auch wenn bis dahin häufig viel Zeit vergeht – zu Lasten des Steuerzahlers.

3 Kommentare

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    das Problem ist nicht der Freibetrag. Sie schreiben er beträgt nur noch 20.000,- €. Das heißt, er hätte vorher höher sein müssen. War er aber nicht. Er betrug vorher 10.300,- €. Entscheidend ist hier die Ungleichbehandlung in den Steuersätzen, zwischen der nahen Angehörigen der Steuerklasse II und Sonstigen der Sterklasse III. Dies hat der Gesetzgeber auch eingesehen und ab 2010 eine Anpassung der Steuersätze vorgenommen. Leider wurde dies für das Jahr 2009 nicht rückwirkend durchgeführt.
    Ihr Artikel gibt das leider nicht so wieder. Vielleicht könnten Sie mir ja mal erklären, wie ich einen Einspruch für das Jahr 2010 beim Finanzamt begründen sollte, wenn doch schon einen Änderung vom Gesetzgeber her stattgefunden hat.

    Mit freundlichen Grüßen
    Frank Müller

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  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    auch ich finde es wirklich verwirrend von „nur noch“ bei dem Freibetrag zu schreiben. Immerhin hat er sich von 10.300 € auf 20.000 € erhöht. Ich hatte Ihre Website genau wegen der Frage, nach der Höhe des Freibetrages für Geschwister aufgerufen. Da meine Erbschaft genau zwischen diesen Freibetragsangaben liegt (11.500 €), komme ich um eine Erbschaftssteuer 2010 herum. Nachteilig für den Erben wird das Gesetz wohl erst, wenn Erbschaftssteuer anfällt, also bei mehr als 20.000 €. Wenn mein Vorschreiber Herr Müller Recht hat, hat auch dies der Gesetzgeber für 2010 geändert.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ulla die Dumme

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  • Hallo und vielen Dank für den hilfreichen Artikel. Wenn ich ehrlich bin ist mir das Thema Erbrecht zu kompliziert um auf den Rat eines Fachmannes zu verzichten. Nu ja wenigstens kann ich jetzt ein paar Fragen dazu stellen.

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