© AlienCat - Fotolia.com

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Arbeitnehmer brauchen normalerweise keine Einkommenssteuererklärung abzugeben. Denn anders als etwa bei Selbstständigen wird die Lohnsteuer bereits durch den Arbeitgeber abgeführt, so dass bei der Abgabe einer Einkommenssteuererklärung nur eine Steuererstattung und keine Nachzahlung von Steuern in Betracht kommt. Von daher unterfallen Arbeitnehmer normalerweise nicht der Pflichtveranlagung. Vielmehr ist die Abgabe der Steuererklärung freiwillig.

Anders ist das jedoch bei Ehegatten, die sich in der Steuerklassenkombination III/V zusammen veranlagen lassen. Hier müssen die Eheleute nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) eine Steuererklärung abgeben, weil auch eine Steuernachzahlung möglich ist.

Diese Vorschrift des § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG steht nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf mit der Verfassung im Einklang (Aktenzeichen: 15 K 2978/08). Hiergegen spricht nach Ansicht der Richter nicht das Argument der Kläger, wonach sich viele Ehepaare durch Nichtabgabe ihrer Steuererklärung erfolgreich vor einer Steuernachzahlung drücken. Selbst wenn diese Behauptung der Kläger zutreffend sei, verstoße diese Vorschrift nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG).