© pmphoto - Fotolia.com

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Wer als Deutscher im Ausland lebt, sollte gegenüber dem deutschen Fiskus schön brav seine Steuern bezahlen. Ansonsten muss er damit rechnen, dass er seinen Reisepass nicht mehr behalten darf bzw. dieser von der deutschen Botschaft nicht mehr verlängert wird.

Dies hat gestern das Berliner Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens in zwei Fällen festgestellt, in denen deutsche Steuerpflichtige erhebliche Steuerschulden  in Höhe von 1,6 Millionen Euro bzw. 103.000 Euro hatten (Aktenzeichen VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09).

Die Steuerflüchtigen haben sich nach den Feststellungen des  Gerichtes in keinerlei Weise bemüht, ihre Steuerschulden zu begleichen. Dies braucht sich der deutsche Staat nicht gefallen zu lassen.

Diese Maßnahme soll bewirken, dass die Betroffenen nach Deutschland zurückkehren und den deutschen Behörden „zugeführt“ werden. Ansonsten hat der deutsche Fiskus keine Möglichkeit, um die Steuerschulden einzutreiben. Die Rückkehr kann einem Steuerflüchtigen nach Ansicht der Richter aus dann zugemutet werden, wenn er über keine Existenzgrundlage in Deutschland verfügt.

Diese beiden Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichtes sind noch nicht rechtskräftig. Die Betroffenen können dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.