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Die Einlegung eines Einspruches ist für sich genommen mit keinen Kosten verbunden. Anders sieht es jedoch bei der Einschaltung eines Rechtsanwaltes im Rahmen des Einspruchtsverfahrens aus. Hier bleibt der Steuerpflichtige nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes München auf den  Kosten für seinen Anwalt sitzen, soweit das Finanzamt dem Einspruch stattgibt und einen rechtswidrigen Steuerbescheid aufhebt (Aktenzeichen: 15 K 320/09).

Die Richter begründen das damit, dass in diesem Fall weder die Finanzgerichtsordnung, noch die Abgabenordnung eine Kostenerstattung vorsieht. Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage sei daher keine Erstattung im Einspruchsverfahren gegenüber dem Finanzamt möglich.

Das es einen solchen Anspruch bei anderen Verfahrensarten – etwa vor dem Verwaltungsgericht, Sozialgericht oder in Kindergeldangelegenheiten – gibt, stört die Richter des Finanzgerichtes München nicht. Sie verweisen darauf, dass der Gesetzgeber dies so gewollt habe.

Betroffene sollten trotzdem nicht vorschnell klein beigeben, weil gegen dieses Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II B 83/09 anhängig ist. Am besten fordern Sie die Anwaltskosten vom Finanzamt zurück und verweisen auf das letztgenannte Aktenzeichen. Dies sollte selbstverständlich in schriftlicher Form geschehen. Im Falle der Ablehnung sollten Sie hiergegen Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

1 Kommentar

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit Interesse bin ich auf Ihren Hinweis zu einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II B 83/09 zur Frage der Erstattung der Anwaltskosten für die Vertretung im Einspruchsverfahren gestoßen. Wie der BFH auf Anfrage mitgeteilt hat, wurde die Nichtzulassungsbeschwerde aber bereits mit Beschluß vom 8.10.2010 als unzulässig verworfen. Ihr Blog-Eintrag ist also nicht mehr aktuell.

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