© AlienCat - Fotolia.com

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Der Erwerb einer eigenen Immobilie ist eine teure Angelegenheit. Denn auch der Fiskus hält die Hand auf, weil der Käufer Grundwerbsteuer bezahlen muss. Dies kann bis zu 4,5% des Kaufpreises betragen. Dies war früher nicht so schlimm, weil die Eigenheimzulage zu einer Entlastung der Eigentümer von selbstgenutzen Immobilien geführt hatte.

Nach der Abschaffung  dieser Förderung sieht die Sache jedoch anders aus. Hier werden die betroffenen Eigentümer stark belastet. Dies ist dann nicht mehr zulässig, sofern die Grundwerbsteuer für sie eine erdrosselnde Wirkung hat. Dadurch würden die Eigentümer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 GG verletzt.

Auch wenn das niedersächsische Finanzgericht hier keine Bedenken hatte, sollten sich das die betroffenen Eigentümer nicht bieten lassen. Sie sollten am besten gegen ihren Grundsteuerbescheid Einspruch einlegen. Dabei sollten sie darauf hinweisen, dass derzeit in dieser Sache ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig ist (Aktenzeichen: II R 4/09).