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!! Aus aktuellem Anlass: Musterdokument, um Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag zu erheben !!

Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages geht in eine neue Runde. Die Richter des niedersächsischen Finanzgerichtes haben sich heute auf die Seite der Kläger gestellt: Sie haben ein laufendes Verfahren ausgesetzt, weil der Solidaritätszuschlag in ihren Augen zumindest ab dem Jahr 2007 verfassungswidrig ist (Az.7 K 143/08) .

Das ergibt sich ihrer Ansicht nach daraus, dass es sich um eine Ergänzungsabgabe handelt. Eine Ergänzungsabgabe zeichnet sich dadurch aus, dass sie eigentlich nur vorübergehend, nicht aber über einen Zeitraum von über 10 Jahren erhoben werden darf.

Aus diesem Grunde erachteten die Richter den Soli zumindest ab dem Jahre 2007 für verfassungswidrig und legten diese Frage im Wege des Vorlagebeschlussses dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Klärung vor. Man darf gespannt sein, die das die Richter des höchsten deutschen Gerichtes beurteilen werden.