© Falko Matte - Fotolia.com

© Falko Matte - Fotolia.com

Im zugrundeliegenden Fall wollte ein katholischer Christ auch nach seinem Austritt in der Kirche als religiöser Gemeinschaft verbleiben und bloß keine Kirchensteuer mehr an die katholische Kirche zahlen. Es handelte sich um einen Professor für katholisches Kirchenrecht, der sich im Ruhestand befand. Er gab daher im beim Standesamt Austrittsformular folgende Bezeichnung an : „römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts“. Dies befand der Standesbeamte in Ordnung und händigte die begehrte Austrittsbescheinigung aus.

Hiergegen klagte das zuständige Erzbistum mit dem Argument, dass die Erklärung des Austritts keine Zusätze enthalten dürfe. Die Formulierung „Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ stelle einen solchen Zusatz dar. Der Betroffene wolle damit klarstellen, dass er nur aus der Kirche als steuererhebenden Institution austrete, nicht aber aus der Glaubensgemeinschaft.

Die Richter des Verwaltungsgerichtes Freiburg wiesen die Klage des Erzbistums mit dem Argument ab, dass es sich bei der Umschreibung Körperschaft des öffentlichen Rechts um keinen störenden Zusatz handele (Az. 2 K 1746/08). Wolle der katholische Christ damit zum Ausdruck bringen, dass er auch ohne Kirchensteuer die Kirche aufsuchen dürfe, seien die staatlichen Gerichte nicht hierfür zuständig, sondern es handele sich um eine innerkirchliche Angelegenheit. Dies müsse die Kirche selbst klären. Im übrigen handele es sich ja bei der katholischen Kirche in Deutschland um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Demnach ist der Kirchenaustritt aus der Kirche als Körperschaft erfolgt und der Betroffene braucht keine Kirchensteuer mehr zu zahlen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen.