© Lars Johansson - Fotolia.com

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Die Gemeinde darf normalerweise nur von demjenigen Zweitwohnungssteuer verlangen, der auch über die Wohnung verfügungsbefugt ist. Die formale Stellung als Eigentümer alleine reicht nicht aus.

Wenn der Wohnungseigentümer einem Dritten ein umfassendes dingliches Nutzungsrecht in Form eines Nießbrauchsrechtes einräumt, so hat er seine Nutzungsmöglichkeit nicht mehr.

Dies gilt auch dann, soweit es sich bei diesem Dritten um einen nahen Familienangehörigen handelt – wie etwa seine Mutter – und er der Generalbevollmächtigte dieses Angehörigen ist. Denn eine Generalvollmacht räume ihm keine eigene Nutzungsmöglichkeit ein.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 9 C 8.08). Es hob ein anders lautendes Urteil der Vorinstanz auf und gab der Klage des Eigentümers gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer statt.