© Mellimage - Fotolia.com

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Ein verheirateter Vater, der zusammen mit seinen Kindern im ehelichen Haushalt lebte, wollte ebenfalls den Freibetrag für Alleinerziehende auf seiner Lohnsteuerkarte eingetragen haben. Als ihm das verweigert wurde, zog er bis zum Bundesverfassungsgericht. Er argumentierte damit, dass Eheleute nicht gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens benachteiligt werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22.05.2009 nicht einmal zur Entscheidung an (Az. 2 BvR 310/07). Die Richter stellten klar, dass Verheirate nicht wegen ihrer Ehe von diesem Freibetrag ausgeschlossen seien. Es seien vielmehr alle Eltern davon ausgeschlossen, die ihre Eltern gemeinsam erziehen würden. Dabei spiele es keine Rolle, was sie für eine Form von Lebensgemeinschaft praktizieren würden. Zu bedenken sei, dass alleinerziehende Eltern aufgrund ihrer alleinigen Verantwortung gegenüber dem Kind stärker eingeschränkt seien und einer stärkeren wirtschaftlichen Belastung unterlägen.