Normalerweise darf ein Gläubiger bis zu 30 Jahren Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, wenn er gegen einen Schuldner einen vollstreckungsfähigen Titel erwirkt hat, wie etwa ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid.

Dies war für Privatleute besonders schlimm, die sich etwa aufgrund einer plötzlichen Arbeitslosigkeit hoch verschuldet hatten und dem angehäuften Schuldenberg nicht mehr entkommen konnten.

Aus diesem Grunde wurde vor einiger Zeit das Verbraucherinsolvenzverfahren eingeführt, das unter bestimmten Voraussetzungen eine Restschuldbefreiung vorsieht. Weil diese Möglichkeit aber zu Recht nur redlichen Bürgern offen stehen soll, sind insbesondere Forderungen aufgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung davon ausgeschlossen.

Eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung kommt etwa dann in Betracht, wenn eine Schuldner seinen Gläubiger durch unzutreffende Angaben über seine Zahlungsfähigkeit betrogen hat, ihn in seiner Gesundheit geschädigt oder sein Eigentum verletzt hat. Der Gläubiger sollte bei der schriftlichen Anmeldung dieser Forderung beim Verwalter auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um eine solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt.

Hinterzogene Steuern sind allerdings keine unerlaubte Handlung in diesem Sinne. Das Finanzamt kann Ihnen also hieraus normalerweise keinen Strick drehen. Dies hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden (Az. VII R 6/07).