© AlienCat - Fotolia.com

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits entschieden, dass gegen die Einführung einer Zweitwohnungssteuer für Studenten prinzipiell nichts einzuwenden ist. Allerdings müssen die Kommunen auf Einiges achten, damit die zugrundeliegende Satzung der Gemeinde rechtswidrig ist. So muss der Student auch wirklich die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Erstwohnung inne haben.

Allerdings darf die Gemeinde sich bei der Beurteilung nach dem Melderecht richten. Maßgeblich kann also z.B. sein, ob der Student die Wohnung am Studienort als Erst- oder Zweitwohnsitz gemeldet hat. Die melderechtlichen Verhältnisse dürfen allerdings dann keine Bedeutung haben, soweit sie nicht der Wirklichkeit entsprechen. Sonst darf von der jeweiligen Gemeinde keine Zweitwohnungssteuer festgesetzt werden (BVerwG Az. 9 C 6.08 und 9 C 7.08).