© Evelyn Kobben - Fotolia.com

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Das Finanzamt setzt im Steuerbescheid fast immer den Solidaritätszuschlag fest. In diesem Fall sollten Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.02.2008 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 1708/06).

In der Zwischenzeit ist jedoch ein Musterverfahren vor dem niedersächsischen Finanzgericht anhängig, in dem es um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wegen dessen Verfassungswidrigkeit geht. Auf dieses sollten Sie sich auch in Ihrem Einspruch berufen (Az. 7 K 143/08).

Aufgrund dieses Verfahrens hat das Bundesministerium für Finanzen jedem Finanzamt frei gestellt, ob es bei einem solchen Einspruch das Verfahren ruhend stellt oder nicht. Sie müssen also darauf achten, wie das Finanzamt reagiert. Falls es Ihren Einspruch zurückweist, sollten Sie gegen Ihren Steuerbescheid klagen. Sonst wird er bestandskräftig ist und Sie müssen sich mit Ihrem Steuerbescheid abfinden. Am besten wenden Sie sich spätestens jetzt an Ihren Steuerberater.

Für die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages spricht, dass es sich um eine Ergänzungsabgabe handelt, deren dauerhafte Erhebung sehr bedenklich ist. Den Solidaritätszuschlag gibt es  schon seit 18 Jahren.