Besteuerung von Schiedsrichtern

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt stellt Regeln auf.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat sich mit der Besteuerung von Schiedsrichtern befasst. Folgendes ist dabei heraus gekommen: Zunächst stellte die OFD Frankfurt klar, dass die Einkunftsart der Schiedsrichter und ihrer Assistenten von ihrer Einsatzebene abhängt. Werden sie auf nationaler Ebene (DFB...

Kampfsportschule ohne Umsatzsteuer

Eine Kampfsportschule ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

Der Betreiber einer Kampfsportschule wollte für seine Umsätze die Umsatzsteuerbefreiung für berufsbildende Einrichtungen in Anspruch nehmen. Hintergrund war eine Bescheinigung des zuständigen Kultusministeriums, die besagte, dass er auf den Beruf des Kampfkunstlehrers vorbereitet. Das Finanzamt wollte darauf jedoch nicht eingehen,...

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gemeinnützige

Nicht immer gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Körperschaften.

Das Umsatzsteuergesetz sieht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Zweckbetriebe vor. Allerdings nur, wenn „der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen...

Steuerfreie Arbeitnehmerüberlassung

Die Überlassung von qualifizierten Pflegekräften ist nicht umsatzsteuerbefreit.

Das Umsatzsteuergesetz sieht eine Steuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen vor, wenn sie von bestimmten Einrichtungen erbracht werden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Zeitarbeitsfirma (Klägerin), die ihre angestellten Mitarbeiter an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen verleiht. Daher wollte sie hierfür...

Spendenbescheinigung für satzungsmäßige Zahlungen

Sind Spendenzahlungen vorgeschrieben, sind sie nicht mehr freiwillig.

Hier ging es um eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts (Klägerin), die in den Streitjahren 2001 und 2002 eine öffentliche Sparkasse betrieb. Die Stifterin bestand aus einem eingetragenen Verein. Die Klägerin musste nach einer Rücklagenbildung verbleibende Gewinne an den Verein abführen....

Umsatzsteuerfreier Behindertenfahrdienst

Ein Fahrdienst für behinderte Menschen ist umsatzsteuerbefreit.

Hier ging es um einen eingetragenen Verein, der als Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband-Gesamtverband e.V. bei der Kinde-, Jugend-, Familien-, Alten- Behinderten- und Gesundheitshilfe tätig war. In vier Jahren betrieb der Verein einen Fahrdienst für gemeinnützige Körperschaften, dem Amt für...

Keine Gewerbesteuer für Altenheime

Nicht alle Gewinne der Altenheime sind gewerbesteuerfrei.

Das Gewerbesteuergesetz sieht für Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine Gewerbesteuerbefreiung vor. Eine gemeinnützige und mildtätige Stiftung (Klägerin) des privaten Rechts betrieb eine solche Einrichtung. Außerdem vermietete die Klägerin Wohnungen...

Gewerbliche Einkünfte nicht schädlich

Die Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist nicht schädlich.

Sind Körperschaften nach der Satzung als auch tatsächlich nach der Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig, sind sie körperschaftsteuerbefreit. Die Steuerbefreiung erstreckt sich jedoch nicht auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (z.B. Vereinslokal). Eine gemeinnützige Stiftung (Klägerin) erzielte als...

Neue Spendenbescheinigungen

Das BMF hat zu den neuen Zuwendungsbestätigungen Stellung genommen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich zu den im Bundessteuerblatt (BStBL 2008 Teil I S. 4) veröffentlichten Muster für Spendenbescheinigungen geäußert. Die Spendenbescheinigungen müssen von jedem Spendenempfänger selbst anhand dieser veröffentlichenten Muster erstellt werden. Dabei ist zu beachten, dass natürlich...

Umsatzsteuerfreie Vorstandstätigkeit

Die ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für eine Einrichtung kann umsatzsteuerfrei sein.

Ehrenamtliche Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts (Städte) sind von der Umsatzsteuer befreit. Gleiches gilt für ehrenamtliche Tätigkeiten, für die das Entgelt aus Auslagenersatz bzw. einer angemessenen Entschädigung besteht. Dies ist im Umsatzsteuergesetz als Steuerbefreiung verankert. Im verhandelten Fall...