(c) DOC RABE Media - Fotolia.com

(c) DOC RABE Media – Fotolia.com

Landräte und hauptamtliche Bürgermeister erhalten als Entschädigung für den durch ihr Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand Dienstaufwandsentschädigungen. Diese betragen 13,5% des Grundgehalts, für den Ersten Beigeordneten belaufen sich diese Entschädigungen auf 9% des Grundgehalts und für die weiteren Beigeordneten könne bis zu 7% gezahlt werden.
Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat sich mit der steuerlichen Behandlung dieser Aufwandsentschädigungen beschäftigt.
Diese Dienstaufwandsentschädigungen sind in voller Höhe steuerfrei. Sie sollen den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand abgelten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Entschädigungen nur bestimmte Aufwendungen abgelten sollen. Das Wort „allgemein“ steht dafür, dass alle durch das Amt entstehenden Aufwendungen eingeschlossen sind, also u.a. ein häusliches Arbeitszimmer, Mitgliedsbeiträge, Kfz-Kosten oder Telefonkosten. Sollen Aufwendungen steuerlich als Werbungskosten berücksichtigt werden, ist dies nur möglich, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass die Aufwendungen die Dienstaufwandsentschädigung übersteigen. Die Aufwendungen, die unmittelbar und zeitlich im Zusammenhang mit der Wahl bzw. Wiederwahl stehen, schließen die Beurteilung als Werbungskosten nicht aus. Denn diese Wahlkampfkosten erschließen erst das Amt eines Bürgermeisters, während die Aufwandsentschädigungen erst Aufwendungen bei der Ausübung des Amts abdecken sollen.
(FinMin Baden-Württemberg)