Das Europäische Recht sieht vor, dass Umsätze, die den Schul- oder Hochschulunterricht durch andere Einrichtungen (mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter Zielsetzung) betreffen, umsatzsteuerfrei zu stellen sind.
Im konkreten Fall ging es um den Betreiber einer Schule für WingTsun (Kläger). Dabei handelt es sich um eine Sportart im Bereich der Kampf- und Bewegungskunst. Vom zuständigen Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft erhielt der Kläger eine Bescheinigung darüber, dass die erbrachten Unterrichtsleistungen auf den Beruf des Kampfkunstlehrers WingTsun vorbereiten und daher Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind. Daraufhin beantragte der Kläger die bis dahin umsatzsteuerpflichtig abgerechneten Umsätze als umsatzsteuerfrei zu behandeln. Finanzamt und Finanzgericht gingen aber nicht darauf ein.
Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass der Kläger nicht darum streiten muss, ob jetzt die Steuerbefreiung des deutschen Umsatzsteuergesetzes greift oder nicht, denn er kann sich auf das günstigere europäische Recht berufen. Bei der WingTsun-Schule handelt sich um eine andere Einrichtung mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung. Die vorgelegte Bescheinigung des Landesministeriums ist völlig ausreichend und bindet die Finanzverwaltung als auch die Finanzgerichte an die Aussage. Auch ist der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ nicht darauf beschränkt, dass z.B. eine Abschlussprüfung abgelegt werden muss, sondern er schließt auch andere Tätigkeiten ein. Der Unterricht an sich ist ausreichend.
Zu einer anderen Beurteilung kommt es nur, wenn die Tätigkeiten der reinen Freizeitgestaltung dienen.
(BFH vom 28.05.2013 – XI R 35/11)