Was steht im kirchlichen Kindergarten im Vordergrund?

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Ein evangelisch-lutherischer Kirchenkreis (Kläger) kaufte von einer Kirchengemeinde ein Grundstück, das mit Kapelle, Gemeindehaus, Pastorat und Kindergarten bebaut war. Schon vor dem Kauf hatte der Kläger die Verwaltung des Kindergartens übernommen. Allerdings verblieb die Trägerschaft inklusive der religionspädagogischen Betreuung der Kinder vorerst bei der Gemeinde. Nachdem der Kläger das Grundstück gekauft hatte, ließ er die Gebäude außer dem Pastorat abreißen und einen neuen und größeren Kindergarten bauen. Der Kaufvertrag beinhaltete die Übertragung der Unterhaltung des Kindergartens auf den Kläger.
Zunächst einmal wurde entschieden, dass der Kauf nicht grunderwerbesteuerbefreit war. Denn die entsprechende Vorschrift (§ 4 Nr. 1 GrEStG) befreit den Kauf durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wenn das Grundstück aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben … von der einen auf die andere juristische Person übergeht und nicht überwiegend einem Betrieb gewerblicher Art dient.
Nun konnte zwar an den Übergang an sich und die Übertragung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe als solches einen Haken machen. Doch wie sah es mit dem Betrieb gewerblicher Art aus?
Zur Definition wurde das Körperschaftsteuergesetz herangezogen. Hiernach ist ein Betrieb gewerblicher Art eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (außerhalb der Land- und Forstwirtschaft) dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Gewinnerzielungsabsicht und die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind dabei uninteressant.
Das Finanzgericht Hamburg verglich mit kommunalen Kindergärten und stellte fest, dass der kirchliche Kindergarten hier in Konkurrenz zu anderen Kindergärten tritt. Der kirchliche Verkündigungsauftrag tritt dabei in den Hintergrund.
(FG Hamburg vom 05.02.2013 – 3 K 74/12)