(c) Shmel – Fotolia.com

Ein gemeinnütziger Sportverein (Kläger), der Spitzensport, Kinder- und Jugendsport sowie Breitensport anbietet, vereinnahmte Mitgliedsbeiträge, die durch das Finanzamt als nicht steuerbar eingestuft wurden. Dadurch wurde der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Doch der Verein wollte es anders und berief sich daher im Klageverfahren auf europäisches Recht. Neben den Mitgliedsbeiträgen erzielte der Verein auch noch Einnahmen aus steuerfreien Sportveranstaltungen. Daher müsste dann eine Vorsteueraufteilung erfolgen. Und da der Verein dann auch noch nicht steuerbare staatliche Zuschüsse erhält, stellte sich nun die Frage wie die Vorsteueraufteilung zu erfolgen hat.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg stellte sich auf die Seite des Vereins. Auch der Europäische Gerichtshof hatte schon entschieden (und der Bundesfinanzhof sich angeschlossen), dass Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen sind. Dies ist die gegenteilige Auffassung zu dem, was die Finanzverwaltung meint. Jedenfalls stehen die Mitgliedsbeiträge im unmittelbaren Zusammenhang zu den Leistungen des Vereins für seine Mitglieder. Also z.B. das zur Verfügung stellen von Sportanlagen oder Kursangebote. Ob die Mitglieder die Angebote tatsächlich in Anspruch nehmen ist egal.
Eine Vorsteueraufteilung hat wegen den steuerfreien Sportveranstaltungen zu erfolgen. Hier sind aber keine echten (staatlichen) Zuschüsse, Spenden oder ähnliches beim Aufteilungsmaßstab zu berücksichtigen.
(FG Berlin-Brandenburg vom 10.05.2012 – 5 K 5347/09)