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Im vorliegenden Fall ging es um einen eingetragenen Verein (Kläger), der neben den Mitgliedsbeiträgen auch Pachterträge einnahm und Umsätze aus sportlichen Veranstaltungen und kommerzieller Werbung einnahm. Der Verein machte Vorsteuer (u.a.) aus den Mitgliedsbeiträgen geltend. Doch das Finanzamt lehnte dies ab, da bei echten Mitgliedsbeiträgen kein Leistungsaustausch statt finde und daher auch keine Umsatzsteuer anfiele. Dadurch wurde der Verein zum Kläger.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg stellte klar, dass Mitgliedsbeiträge ein Entgelt für Vereinsleistungen sind. Der Europäische Gerichtshof hatte schon entschieden, dass Jahresbeiträge von Mitgliedern eines Sportvereins Gegenleistung für die Vereins-Dienstleistungen sein können. Der Bundesfinanzhof hatte sich der Entscheidung angeschlossen. Bei Sportvereinen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Mitgliedsbeiträgen und den angebotenen Leistungen des Vereins. Auch im aktuellen Fall ist die Voraussetzung des Leistungsaustausches erfüllt, da die Vereinsmitglieder für ihre Mitgliedsbeiträge u.a. an Wettkämpfen, Trainingsfahrten und sonstigen Sportveranstaltungen teilnehmen können.
Damit sind die Mitgliedsbeiträge zu versteuern, was zur Folge hat, dass die bisher versteuerten unentgeltlichen Wertabgaben („Eigenverbrauch“) entfallen, die Teilnahmegebühren für Wettkämpfe und Veranstaltungen umsatzsteuerfrei sind (§ 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG) und die Vorsteuer aufzuteilen ist, wobei Spenden usw. außer Betracht bleiben. Denn diese sind zur Förderung allgemeiner Interessen des Vereins bestimmt und daher nicht als Gegenleistung für ein konkretes Angebot anzusehen.
(FG Berlin-Brandenburg vom 10.05.2012 – 5 K 5347/09)