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Der Betreiber einer Kampfsportschule wollte für seine Umsätze die Umsatzsteuerbefreiung für berufsbildende Einrichtungen in Anspruch nehmen. Hintergrund war eine Bescheinigung des zuständigen Kultusministeriums, die besagte, dass er auf den Beruf des Kampfkunstlehrers vorbereitet. Das Finanzamt wollte darauf jedoch nicht eingehen, denn trotz der bescheinigten Unterrichtsart sah das Finanzamt in der Kampfsportschule keine berufsbildende Einrichtung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Das Finanzgericht des Saarlandes stellte klar, dass die Umsätze nicht umsatzsteuerbefreit sind. Auch wenn eine Bescheinigung des Kultusministeriums vorliegt muss überprüft werden, ob die Schule eine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Vorschrift ist. Die Bescheinigung soll nur dazu dienen, dass die Finanzbeamten sich nicht mehr mit der Entscheidung rumschlagen müssen, ob die Schule tatsächlich auf einen Beruf vorbereitet. Jedenfalls ist diese Schule im vorliegenden Fall keine Schule im Sinne der Vorschrift. Denn die angebotenen speziellen Kampfkunsttechniken sind nicht für die Ausübung eines bestimmten Berufes notwendig. Abgesehen davon bot die Schule auch Fatburner-Kurse und Kurse für Kinder an. Auch nahmen die meisten Schüler aus privaten Gründen teil. Es gab zwar einige Teilnehmer, die Kampfsportlehrer werden wollten, doch waren die Lehrgänge nicht teil einer gesetzlich geregelten Ausbildung. Genauso wenig zeigte sich das Finanzgericht von Polizisten und Soldaten als Teilnehmer beeindruckt, die die Kurse für ihren Beruf nutzten, denn Kampfsport ist auch für diese Berufe nicht zwingend vorgeschrieben.
(FG des Saarlandes vom 01.06.2012 – 2 K 1127/09)

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