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Das Umsatzsteuergesetz sieht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Zweckbetriebe vor. Allerdings nur, wenn „der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden“.
Hier ging es um eine gemeinnützige GmbH (Klägerin) die Seminare veranstaltete. Die Seminare wurden in Hotels gehalten und die Teilnehmer konnten auch in Räumen untergebracht werden, die die Klägerin dafür anmietete. Abgerechnet wurde dann das Seminar und die Unterkunft und Verpflegung im Hotel durch die Klägerin. Die Seminarleistungen wurden umsatzsteuerfrei in Rechnung gestellt, für die Übernachtungen und die Verpflegungen rechnete die Klägerin den ermäßigten Steuersatz ab. Das rief das Finanzamt auf den Plan.
Letztlich entschied auch der Bundesfinanzhof, das die Übernachtungen und die Verpflegungen nicht mit dem ermäßigten Steuersatz abgerechnet werden kann. Die Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes für Zweckbetriebe ist auf die Klägerin nicht anzuwenden. Denn der Zweckbetrieb in Form von Beherbergung und Verpflegung diente der Klägerin in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen. Abgesehen davon, stehen die Leistungen der Klägerin in Konkurrenz mit dem Angebot der Hotels.
Allerdings sind Hotelübernachtungen seit 2010 grundsätzlich  mit dem ermäßigten Steuersatz abzurechnen, also auch für die Klägerin.
(BFH vom 08.03.2012 – V R 14/11)

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