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Hier ging es um eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts (Klägerin), die in den Streitjahren 2001 und 2002 eine öffentliche Sparkasse betrieb. Die Stifterin bestand aus einem eingetragenen Verein. Die Klägerin musste nach einer Rücklagenbildung verbleibende Gewinne an den Verein abführen. Dies war in der Satzung fixiert. Der Verein wiederum verwendete die Gelder ausnahmslos für mildtätige und gemeinnützige Zwecke und stellte der Klägerin daher Spendenbescheinigungen aus. Die Klägerin wollte daher die Zahlungen an den Verein als Spenden berücksichtigen, doch weder das Finanzamt noch die Gerichte ließen sich erweichen.
Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass hier keine Steuerminderung möglich ist, denn die Zahlungen an den Verein wurden nicht freiwillig geleistet. Die Zahlungen erfolgten aufgrund der Satzung. Damit ist die Berücksichtigung als Spende dahin.
Die Richter wiesen auch darauf hin, dass eine Berücksichtigung möglich wäre, wenn die Satzung die Zahlungen nicht vorgeben würde.
(BFH vom 12.10.2011 – I R 102/10)

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