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Hier ging es um einen eingetragenen Verein, der als Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband-Gesamtverband e.V. bei der Kinde-, Jugend-, Familien-, Alten- Behinderten- und Gesundheitshilfe tätig war. In vier Jahren betrieb der Verein einen Fahrdienst für gemeinnützige Körperschaften, dem Amt für Kindertagesstätten, dem Jugendamt und dem Schulamt einer Stadt. Es wurden daher behinderte Menschen zu Werkstätten, Kindetagesstätten und Schulen befördert. Außerdem fuhr der Verein auch für das Sozialamt, das Arbeitsamt und für Altenheimbewohner. Das Finanzamt wollte für die Einnahmen aus diesem Fahrdienst Umsatzsteuer erheben, denn nach dessen Auffassung handelte es sich hier um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Allerdings unterlagen die Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.
Der Verein gewann jedoch in allen Instanzen. Der Bundesfinanzhof stellte letztlich klar, dass die Leistungen des Vereins steuerfrei sind. Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift (§ 4 Nr. 18 b) UStG) ist, dass die Leistungen unmittelbar dem begünstigten Personenkreis zugutekommen. Doch dies sah der BFH hier als erfüllt an, denn die Leistungen kamen den begünstigten Personen, also Menschen mit Behinderung, unmittelbar zugute. Das der Verein die Verträge mit anderen abgeschlossen hatte, war dabei uninteressant.
(BFH vom 15.09.2011 – V R 16/11)

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