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Das Gewerbesteuergesetz sieht für Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine Gewerbesteuerbefreiung vor. Eine gemeinnützige und mildtätige Stiftung (Klägerin) des privaten Rechts betrieb eine solche Einrichtung. Außerdem vermietete die Klägerin Wohnungen im Rahmen des betreuten Wohnens und führte eine Schule für Altenpflege und Physiotherapie. Dabei erzielte die Klägerin Gewinne aus unterschiedlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. So z.B. aus dem Gästeessen, der Gästeübernachtung, aus Werbeerträgen, Gas-, Strom- und Wasserlieferungen aus einem Blockheizkraftwerk und einem Bäderbetrieb. Das Finanzamt wollte für diese Gewinne auch Gewerbesteuer erheben, die Klägerin ging allerdings davon aus, dass hier die Gewerbesteuerbefreiung vorliegen müsste.
Doch letztlich lehnte auch der Bundesfinanzhof ab. Denn die entsprechende Vorschrift des Gewerbesteuergesetzes sehe keine unbeschränkte persönliche Steuerbefreiung vorsieht. Denn nicht der Träger wird in dieser Vorschrift gewerbesteuerbefreit, sondern die aus solchen Einrichtungen resultierenden Gewinne. Aber andere Gewinne sind gewerbesteuerpflichtig. Die Vorschrift soll bestehende Versorgungsstrukturen zur Behandlung von kranken und pflegebedürftigen Personen verbessern bzw. die Sozialversicherungsträger von Kosten entlasten. Andere als die Gewinne aus dem Betrieb der Einrichtung bleiben damit gewerbesteuerpflichtig.
(BFH vom 22.06.2011 – I R 43/10)

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