(c) Cyburios - Fotolia.com

Sind Körperschaften nach der Satzung als auch tatsächlich nach der Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig, sind sie körperschaftsteuerbefreit. Die Steuerbefreiung erstreckt sich jedoch nicht auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (z.B. Vereinslokal).
Eine gemeinnützige Stiftung (Klägerin) erzielte als Kommanditistin Einkünfte aus Beteiligungen an drei Personengesellschaften. Die Komplementäre der Personengesellschaften waren Kapitalgesellschaften, sodass die Personengesellschaften nach dem Einkommensteuerrecht „gewerbliche geprägt“ waren, obwohl sie vermögensverwaltende und nicht gewerbliche Tätigkeiten ausführten. Doch eben aufgrund der gewerblichen Prägung wurden die Einkünfte in den Feststellungsbescheiden als gewerbliche Einkünfte ausgewiesen. Die Klägerin erklärte diese Beteiligungseinkünfte trotzdem als körperschaftsteuerfreie Einkünfte. Das Finanzamt setzte jedoch für die Anteile Körperschaftsteuer fest.
Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass grundsätzlich bei festgestellten gewerblichen Einkünften davon auszugehen ist, dass die reine Vermögensverwaltung überschritten ist. Doch in diesem speziellen Fall liegt es ja nur an der Fiktion „gewerblich geprägt“. Die Abgabenordnung, die die Körperschaftsteuerbefreiung für die o.g. Tätigkeiten vorsieht, greift diese Fiktion jedoch nicht auf. Daher liegen hier auch keine körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte bzw. kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.
(BFH vom 25.05.2011 – I R 60/10)

Kommentar hinterlassen