(c) Lorelyn Medina - Fotolia.com

(c) Lorelyn Medina - Fotolia.com

Im vorliegenden Fall überließ eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art (Klägerin)Mitarbeiter gegen Kostenerstattung. Die Überlassung erfolgte dabei an eine vor der Klägerin selbst gegründete kirchliche Stiftung. Die Mitarbeiter wurden in einem Krankenhausbetrieb eingesetzt.
Das Finanzamt sah dabei einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz. Auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die Steuerbarkeit der Überlassungsleistung. Ebenso sah das FG Rheinland-Pfalz keine Anwendbarkeit von nationalen Steuerbefreiungen, allerdings wurde der Klägerin die Umsatzsteuerbefreiung nach der Sechsten Richtlinie (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. K) gewährt.
Hierbei ist für die Umsatzsteuerbefreiung auf die Tätigkeit der Einrichtung abzustellen, nicht auf die Tätigkeit der überlassenen Personen (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. k der Sechsten MwSt-Richtlinie i. V. m. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und i).
(FG Rheinland-Pfalz v. 27.11.2008, 6 K 2348/07)

Kommentar hinterlassen