Geschäftsübertragung mit Verzögerung

Auf die Details kommt es an.

Umsätze aus Geschäftsveräußerungen unterliegen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Unternehmensfortführung durch den Käufer muss allerdings beabsichtigt und auch möglich sein. Hier ging es um eine GmbH, dessen alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Kläger war. Die GmbH vertrieb und vermietete Hard- und Software...

Ruhegeld von der kassenärztlichen Vereinigung

Die kassenärztliche Vereinigung zahlt keine klassischen Renten aus.

Hier ging es um einen Zahnarzt im Ruhestand. Er erhielt aus der sogenannten erweiterten Honorarverteilung Ruhegeld von der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein. Gestritten wurde sich darüber, ob dieses Ruhegeld zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit oder zu den sonstigen Einkünften als...

Vorsteueranspruch bei bestrittenen Rechnungen

Wird eine Rechnung von Anfang an bestritten, kann der Leistungsempfänger keine Vorsteuer in Anspruch nehmen.

Hier ging es um eine Klägerin, die ein Bauunternehmen mit der Erstellung eines Geschäftshauses beauftragt hatte. Während der Bauarbeiten kam es zu Streit, woraufhin die Klägerin den Vertrag kündigte und das teilfertige Bauwerk nicht abnahm. Das Bauunternehmen stellte dann eine...

Pkw-Entnahme in die Schweiz

Die Entnahme eines Pkws mit anschließender Überführung in die Schweiz ist nicht umsatzsteuerbefreit.

Werden Waren in das sog. Drittland, also Länder außerhalb der EU, geliefert, ist die Lieferung umsatzsteuerbefreit. Gestritten wurde hier um die Entnahme eines Pkws aus dem Betriebsvermögen und die anschließende Ausfuhr in die Schweiz. Ursprünglich hatte der Kläger den Pkw,...

Übernahme der Küche als Pferdefuß

Wird ein Unternehmen im Ganzen übernommen, fällt keine Umsatzsteuer an.

Wird ein Geschäft im vollen Umfang verkauft, so liegt umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Wichtig ist, dass der Käufer die Unternehmensfortführung beabsichtigt, was wiederum bedeutet, dass der Verkäufer das Geschäftsvermögen verkaufen muss, welches den...

Das Abzugsverbot für die Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer bleibt Privatvergnügen.

Die Gewerbesteuer ist von Gewerbebetrieben, also auch von Kapitalgesellschaften, zu zahlen. Sie ist ganz eindeutig eine Betriebsausgabe, denn sie ist ja betrieblich veranlasst. Doch seit 2008 ist sie steuerlich nicht mehr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns...

Ein Arzt ist nicht immer ein Freiberufler

In einer Gemeinschaftspraxis müssen alle gleich behandeln und behandelt werden.

Das Steuerrecht kennt eine sog. Abfärbewirkung. Das ist der Umstand der eintritt, wenn gewerbliche Einkünfte auf ansonsten freiberufliche Einkünfte abfärben und sie damit zu ebenfalls gewerblichen Einkünften umändern. Im konkreten Fall ging es um eine bestehende Gemeinschaftspraxis, die eine weitere...

Investitonszulage für verbrannte Wirtschaftsgüter

Es ist nicht nur wichtig was mit dem Wirtschaftsgut passiert.

Hier ging um eine GmbH, die mit ihrem Geschäftsbetrieb im Juli 2008 begann. Bereits im Dezember 2008 beantragten die Geschäftsführer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und beauftragten einen Insolvenzverwalter (Kläger). Im Januar 2009 führte ein Brand zum völligen Ausfall der Produktionslinie....

Reiseleistungen für Schulen

Sind Reiseleistungen an Schulen für Reiseveranstalter tatsächlich umsatzsteuerfrei?

Hier ging es um einen Reiseunternehmer (Kläger), der Schul- und Studienreisen für Schulen, Vereine oder Gruppen anbot. Der Kläger verkaufte Reisepakete für Klassenfahrten, Exkursionen und Vereinsausflüge und behandelte die Klassenfahrten als umsatzsteuerfrei. Leistungen im Ausland unterwarf er ebenfalls nicht der...

Privatklinik für Psychotherapie und die Umsatzsteuer

Wenn das deutsche Recht nicht hilft, dann hilft das europäische Recht aus.

Eine GmbH (Klägerin) betreibt eine Psychotherapie-Klinik. Im Streitjahr 2009 war sie weder im Krankenhausplan des Landes NRW aufgenommen, noch hatte sie mit den Landesverbänden der Krankenkassen Versorgungsverträge abgeschlossen. Die behandelten gesetzlich versicherten Patienten machten im Jahr 2006 34% und im...