Das Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig

Betriebsvermögen ist über Gebühr begünstigt.

Das Erbschaft- bzw. Schenkungsteuergesetz begünstigt bisher den Übergang von Betriebsvermögen, von qualifizierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen. Hier gibt es Steuerbefreiungen in Form von Verschonungen in Höhe von 85% bis 100%, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind....

Vermietung an den Geschäftsführer

Die Vermietung an den Geschäftsführer kostet den Vorsteuerabzug.

Die Vermietung von Wohnraum ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Im vorliegenden Fall stellte sich jedoch die Frage, ob es bei der Überlassung von Wohnraum an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung um eine solche umsatzsteuerfreie Vermietung handelt die damit dann den Vorsteuerabzug ausschließt....

Umsatzsteuererstattung zum Nulltarif

Ein Umsatzsteuererstattungsbetrag für mehrere Jahre kann einen begünstigten Steuersatz nach sich ziehen.

Das Einkommensteuergesetz kennt einen begünstigten Steuersatz für sog. außerordentliche Einkünfte. Das sind u.a. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten. Hier stritten sich die Parteien um einen einmaligen Erstattungsbetrag für Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2003. Die Umsatzsteuer-Erstattung in einer Summe kam...

Wer ist hier der Leistungsempfänger?

"Löwen-Apotheke" ist okay, "Löwen-Apotheke z. Hd. Herrn Leo" könnte Probleme geben.

Das Umsatzsteuerrecht enthält eine Reihe von Pflichtangaben für ordentliche Rechnungen. Diese sind wiederum wichtig, um den Vorsteuerabzug für den Rechnungsempfänger zu gewährleisten. Im konkreten Fall wurde darum gestritten, ob die Klägerin die in Rechnungen einer GmbH ausgewiesene Steuer als Vorsteuer...

Meiner, Deiner, Unser

Welcher Ehepartner darf die Kosten eines betrieblichen Pkws absetzen, wenn jeder den Pkw für seinen Betrieb benutzt.

Mit Sicherheit kein seltener Fall: Der Ehemann war Eigentümer eines Pkw im Betriebsvermögen. Daher wurden sämtliche Kosten des Pkw als Betriebsausgaben angesetzt und für die private Nutzung monatlich 1% des Bruttolistenpreises, als die sog. 1%-Regelung, angesetzt. Auch die Ehefrau hatte...

Ärztin auf Umwegen

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nur schwerlich in Dienstfahrten umzuwandeln.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch für Freiberufler und Gewerbetreibende nur beschränkt abziehbar. Daher ist es wichtig zu unterscheiden, ob es sich um solche Fahrten oder als Dienstfahrten zu beurteilen ist. Eine Ärztin vertrat die Auffassung, dass ihre Fahrten...

Politikberater als echter Schriftsteller

Abschreiben gilt nicht.

Bei dem Thema Freiberufler oder Gewerbetreibender entsteht immer wieder Streit. Immerhin müssen Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen. Zu den freiberuflichen Tätigkeiten gehört auch die selbstständige ausgeübte wissenschaftliche, schriftstellerische oder journalistische Berufstätigkeit. Der Bundesfinanzhof stellt sich unter wissenschaftlicher Tätigkeit eine anspruchsvolle, besonders...

Schenkungsteuer für ausscheidenden Gesellschafter?

Muss der Gesellschafter für einen verbilligten Erwerb aus der GmbH bei verlassen der GmbH Schenkungsteuer zahlen?

Das Erbschaftsteuergesetz besagt, dass eine Schenkung jede freigebige Zuwendung unter Lebenden ist, soweit der Beschenkte dadurch auf Kosten des Schenkers bereichert wird. Handelt es sich dabei um Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes, kommt das Erbschaftsteuergesetz nicht zur Anwendung. Hier ging...

Zügige Erteilung der Steuernummer

Das Finanzamt darf einem Unternehmer die Steuernummer nicht vorenthalten.

Hier ging es um einen Rumänen (Kläger) der Anfang 2013 ein Trockenbaugewerbe in einer deutschen Gemeinde anmeldete. Etwa drei Monate später reichte er dem Finanzamt den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ein, in dem die Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit dargestellt wurde....

Buchnachweise bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen

Ordentliches Buchen hilft weiter.

Das Umsatzsteuerrecht sieht eine Umsatzsteuerbefreiung für sog. Ausfuhrlieferungen vor. Das sind die Lieferungen die in das Nicht-EU-Ausland gehen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung sind u.a. sog. Buchnachweise. Hierdurch soll der Nachweis erbracht werden, dass die Ware auch tatsächlich in das Ausland...