Monatsarchiv für August 2009
Vorverkaufsgebühren zum Regelsteuersatz?
Montag, den 31. August 2009Vereinnahmen Konzertveranstalter Vorverkaufsgebühren über die Vorverkaufskassen unterliegen diese Umsätze dem Regelsteuersatz.
Im vorliegenden Fall vereinbarte eine Konzertveranstalterin (Klägerin) für einige Veranstaltungen mit den Vorverkaufskassen eine Refundierung der Vorverkaufsgebühren. Das heißt, die Vorverkaufskassen hatten über den auf den Karten aufgedruckten Preisen hinaus einen gewissen Anteil der eingenommenen ... Weiterlesen...Pharmarabatt ist ein Bruttorabatt
Sonntag, den 30. August 2009Der BFH hat klargestellt, dass es sich bei dem Rabatt nach § 130a SGB V um eine Bruttobetrag handelt.
Apotheken erhalten von pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag von 6% auf den Abgabepreis, der an die Krankenkassen durch die Apotheken weitergegeben werden muss (§ 130a SGB V). Dieser Abschlag berechnet sich nach dem Nettopreis, also ohne ... Weiterlesen...Verlustbeschränkung für Auslandsbeteiligungen im Jahr 2001 europarechtswidrig
Samstag, den 29. August 2009Der EuGH und in der Folge der BFH haben entschieden, dass die Änderungen durch Einführung des Halbeinkünfteverfahrens auch für ausländische Kapitalgesellschaften erst ab 2002 gilt.
Im vorliegenden Fall hatte eine inländische Kapitalgesellschaft Anteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft. Diese hatte die inländische Kapitalgesellschaft zum 31.12.2001 mit einem niedrigeren Teilwert in ihrer Bilanz ausgewiesen. Da nach der Systemumstellung des Körperschaftsteuerrechts vom Anrechnungs- ... Weiterlesen...Vorauszahlung der ärztlichen Verrechnungsstelle
Freitag, den 28. August 2009Zahlt die ärztliche Verrechnungsstelle Honorare voraus, die zu dem Zeitpunkt noch nicht verbucht sind, handelt es sich um Betriebseinnahmen.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Arzt, der von der ärztlichen Verrechnungsstelle im Jahr 2001 Honorare erhalten hatte, obwohl die Verbuchung der Einnahmen noch nicht erfolgt war. Hierdurch entstand eine Kontoüberziehung. Die Kontodeckung trat ... Weiterlesen...Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Doppelbesteuerung
Donnerstag, den 27. August 2009Bei Versendung der Arbeitnehmer in fremde Länder ist der Arbeitgeber nicht hinweispflichtig bezüglich der Möglichkeit der Doppelbesteuerung.
Im vorliegenden Fall hatte ein Reisetechniker seinen ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung der Aufklärungspflicht verklagt. Der Arbeitnehmer war als Reisetechniker mit Prüfaufgaben im In- und Ausland eingesetzt worden. Zwar war ihm bei Vertragsabschluss bekannt, dass er ... Weiterlesen...Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter
Mittwoch, den 26. August 2009Wird eine Leistung mit Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter erbracht entsteht die Umsatzsteuer, auch bei erhaltenen Abschlagszahlungen, erst nach Insolvenzeröffnung.
Im vorliegenden Fall ging es um den Insolvenzverwalter (Kläger) einer Bauunternehmung, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehrere unvollendete Bauvorhaben hatte. Für die Bauvorhaben hatte die Bauunternehmung bis zur Insolvenzeröffnung Abschlagsrechnungen erstellt. Es lagen jedoch keine ... Weiterlesen...Kann eine Baumschule selbstständig einpflanzen?
Dienstag, den 25. August 2009Die Lieferung und das Einpflanzen von Bäumen sind zwei getrennte Leistungen.
Im vorliegenden Fall betrieb der Kläger eine Baumschule und übernahm in den Streitjahren auch das Einpflanzen der verkauften Pflanzen. Es ergab sich etwa ein Anteil von 20% seines Umsatzes aus Pflanzenverkäufen, der mit Einpflanzarbeiten verbunden ... Weiterlesen...Verunglückte Organschaft
Montag, den 24. August 2009Durch gewinnabhängige Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre erleidet die körperschaftsteuerliche Organschaft Schiffbruch.
Im vorliegenden Fall ging es um ein kommunales Versorgungsunternehmen in der Rechtsform einer AG (Klägerin). Die Aktionäre dieser AG bestanden zu Beginn des Streitjahres aus einer Stadt (24%) und aus einer GmbH (76%), die der ... Weiterlesen...Zuführungsprovisionen sind umsatzsteuerfrei
Sonntag, den 23. August 2009Vermittelt ein Unternehmer seine Kunden an einen Versicherungsmakler und erhält er für Vertragsabschlüsse Provisionen, sind diese umsatzsteuerfrei.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin beruflich häufig Kontakt mit Kunden, die an einem speziellen Versicherungsmodell Interesse hegten. Diese Kunden gab sie dann an einen selbstständigen Versicherungsmakler weiter. Im Falle eines Vertragsabschlusses erhielt die Klägerin ... Weiterlesen...Beginn der Gewerbesteuerpflicht
Sonntag, den 23. August 2009Auch der Wechsel des Gesellschaftszwecks kann für eine gewerblich geprägte Personengesellschaft zum Beginn der Gewerbesteuerpflicht führen.
Im vorliegenden Fall ging es um eine gewerbliche geprägte Personengesellschaft, deren Tätigkeit den Bau und Betrieb eines Containerschiffs umfasste. Die Personengesellschaft veräußerte die Rechte aus dem Bauvertrag für das Schiff an eine andere Gesellschaft. Seitdem ... Weiterlesen...
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