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Monatsarchiv für Juli 2009


Ehegatten-Mitunternehmerschaft in der Land- und Forstwirtschaft

Freitag, den 31. Juli 2009

Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft auch ohne Gesellschaftvertrag eine Mitunternehmerschaft begründen.

Im vorliegenden Fall betrieb der Ehemann als Einzelunternehmer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. In 1997 erbte die Ehefrau land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, woraufhin die Eheleute seitdem jeweils Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärten. Die Ermittlung ... Weiterlesen...

Gegen die Anrufungsauskunft ist ein Einspruch möglich

Donnerstag, den 30. Juli 2009

Der BFH änderte seine Meinung und sieht in einer Anrufungsauskunft einen anfechtbaren Verwaltungsakt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen (Klägerin) vom Finanzamt Auskunft darüber verlangt, ob ihre Mitarbeiter als Arbeitnehmer oder als Selbstständige einzustufen seien. Nach Prüfung der Unterlagen hatte das Finanzamt entschieden, dass es sich um Selbstständige ... Weiterlesen...

Hofläden können zu gewerblichen Einkünften führen

Mittwoch, den 29. Juli 2009

Verkauft ein Landwirt in seinem Hofladen auch zugekaufte Produkte und überschreitet er gewisse Grenzen führt dies zu gewerblichen Einkünften.

Im vorliegenden Fall betrieb ein Landwirt (Kläger) einen Hofladen. Hier vertrieb er eigene Produkte als auch zugekaufte Waren. Der Absatz von eigenen und zugekauften Produkten direkt an den Endverbraucher, sei es über Marktstand, Verkaufswagen oder ... Weiterlesen...

Voller Betriebsausgabenabzug für Leasingfahrzeuge

Dienstag, den 28. Juli 2009

Die bisher gängige Praxis der Finanzämter den Betriebsausgabenabzug für unter 50% beruflich genutzte Pkws einzuschränken hat das Finanzgericht Köln ignoriert.

Im vorliegenden Fall nutzte ein Zahnarzt seinen geleasten Pkw zu 30% für seine freiberufliche Tätigkeit. In der Einnahmen-Überschussrechnung berücksichtigte er die gesamten Pkw-Kosten als Betriebsausgaben und versteuerte im Gegenzug die private Nutzung nach der sog. ... Weiterlesen...

Wer erhält die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer?

Sonntag, den 26. Juli 2009

Zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer erhält der Staat, dessen Steuer ausgewiesen wird. Eine Rechnungsberichtigung kann gefordert werden.

Im vorliegenden Fall erbrachte die Stadeco BV Messe-Dienstleistungen für das niederländische Wirtschaftsinformationsamt u.a. in Deutschland. Das niederländische Wirtschaftsinformationsamt nutzte die Leistungen ausschließlich für den nicht steuerbaren Hoheitsbetrieb. Für die im Ausland erbrachten Messe-Dienstleistungen wies Stadeco ... Weiterlesen...

Verlustvortrag bei Verschmelzung

Samstag, den 25. Juli 2009

Der Verlustvortrag bei Verschmelzung bleibt auch dann erhalten, wenn eine andere Kapitalgesellschaft den Verlustbetrieb fortführt.

Im vorliegenden Fall erwarb eine GmbH (Klägerin) alle Anteile an einer zweiten GmbH. Diese GmbH wurde anschließend auf die Klägerin verschmolzen. Ein Jahr später wurde das operative Geschäft der Klägerin wiederum auf eine dritte GmbH ... Weiterlesen...

Gewerbesteuerfreibetrag bei mehreren Gesellschaftern einer GmbH & Co. KG

Freitag, den 24. Juli 2009

Der Gewerbesteuerfreibetrag ist abhängig von dem einzelnen abgrenzbaren Gewerbebetrieb.

Im vorliegenden Fall waren an der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, insgesamt 46 Gesellschafter als Innengesellschafter (stille Gesellschafter) beteiligt. Gleichzeitig waren dieser Gesellschafter mehrheitlich Kommanditisten der GmbH & Co. KG. Die Innengesellschafter waren durch ... Weiterlesen...

Calling Cards und die Umsatzsteuer

Donnerstag, den 23. Juli 2009

Der Vertrieb von Calling Cards durch Plattform-Betreiber gilt als Telekommunikationsdienstleistung.

Calling Cards sind Telefonkarten ohne Speicherchip. Sie verfügen lediglich über aufgedruckte Informationen und der Kunde kann sich dann mit einer aufgedruckten Nummer in die Calling Card Plattform einwählen. Danach muss er seine PIN-Nummer und die ... Weiterlesen...

Zinsanteil bei Erbpacht gewerbesteuerpflichtig

Mittwoch, den 22. Juli 2009

Die in den Erbauzinsen enthaltene Zinsanteil für den Eigentumsübergang an Grundstücken führt zur Erhöhung der Gewerbesteuer.

Im vorliegenden Fall schloss ein Gewerbetreibender (Kläger) einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Stadt ab. Hieraus ergab sich eine jährliche Erbpacht, die der Kläger zu entrichten hatte. Der Kläger wies den Kapitalwert in seiner Bilanz als Verbindlichkeit ... Weiterlesen...

Beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften zahlen Kapitalertragsteuer

Dienstag, den 21. Juli 2009

Für beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften ist die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b KStG nicht anwendbar.

Im vorliegenden Fall erhielt eine schweizerische Kapitalgesellschaft (Klägerin) im Jahr 2002 von einer deutschen AG eine Dividende. Hierbei wurde Kapitalertragsteuer in Höhe von 20% einbehalten. Zu einem späteren Zeitpunkt erstattete das Bundesamt für Finanzen ein ... Weiterlesen...