Monatsarchiv für Mai 2009
Schutz der Betriebsrenter nach Ende des Beherrschungsvertrags?
Freitag, den 29. Mai 2009Wird ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag beendet, können Versorgungsgläubiger nicht Sicherheitsschutz für zukünftige Rentenanpassungen von der Konzernmutter verlangen.
Im vorliegenden Fall bezieht der Kläger seit April 1998 Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung von der Tochter AG, die eine hundertprozentige Tochter der Mutter AG war. Zwischen den beiden Kapitalgesellschaften hatte bis zum 31.12.2004 ein ... Weiterlesen...Vereinbartes Gehalt muss zeitnah gezahlt werden
Donnerstag, den 28. Mai 2009Wird ein vereinbartes Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht zeitnah gezahlt, handelt es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung.
Grundsätzlich müssen mit dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbarte Vergütungen auch zum Fälligkeitszeitpunkt ausbezahlt werden und nicht erst zum Jahresende auf dem Verrechnungskonto als Verbindlichkeit ausgewiesen werden. Ansonsten handelt es sich nämlich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Nach Auffassung ... Weiterlesen...Keine leichtfertige Steuerverkürzung durch Erstellen der Steuererklärung
Mittwoch, den 27. Mai 2009Das bloße Erstellen der Steuererklärungen durch einen Steuerberater führt noch nicht zur leichtfertigen Steuerverkürzung durch den Steuerberater.
Im vorliegenden Fall übernahm ein selbstständiger Steuerberater die Steuerberatung für einen Autohändler. Er erstellte die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2001. In der Erklärung wurden Vorsteuerbeträge in Höhe von rund 125.000 Euro berücksichtigt, die unberechtigt waren, ... Weiterlesen...Steuerberatungs-GmbHs versteuern nach vereinbarten Entgelten
Montag, den 25. Mai 2009Sind Freiberufler in der Rechtsform einer GmbH tätig, können sie die Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten versteuern.
Grundsätzlich hat der Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten Umsatz zu versteuern. Das heißt, sobald er seine Leistung erbracht hat, wird die Umsatzsteuer fällig. Nach § 20 (1) Nr. 3 UStG kann das Finanzamt auf ... Weiterlesen...Freiwilligkeit von Jahressonderzahlungen
Sonntag, den 24. Mai 2009Die Freiwilligkeit einer Jahressonderzahlung ist unabhängig vom Anteil an der Gesamtvergütung.
Im vorliegenden Fall erhielt ein Mitarbeiter von 2001 bis 2005 jährliche Sonderzahlungen in Höhe von 20.000 bis 30.000 Euro zusätzlich zu seinem Jahresgehalt von etwa 55.000 Euro. Über die Sonderzahlungen wurde nach Feststellung des Jahresergebnisses ... Weiterlesen...Verlust des Verlustvortrags durch Gesellschafterdarlehen?
Samstag, den 23. Mai 2009Trotz Veräußerung von mehr als 50% der Anteile gilt die Zuführung von Geld in Form von Gesellschafterdarlehen nicht als schädliche Zuführung von neuem Betriebsvermögen.
Die Vorschrift des § 8 (4) KStG a. F. besagte, dass eine Kapitalgesellschaft, wollte sie den Verlustabzug alter Jahre fortführen, ihre sog. wirtschaftliche Identität wahren musste. Dabei verlor sie die wirtschaftliche Identität, wenn mehr als ... Weiterlesen...Privater Zuschuss im Leistungsaustausch unterliegt der Umsatzsteuer
Freitag, den 22. Mai 2009Beteiligt sich der spätere Nutzer an den Baukosten und tätigt dadurch einen Zuschuss, handelt es sich um eine umsatzsteuerbare Leistung.
Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin zur Errichtung einer Windkraft- und Photovoltaikanlage von einer GmbH einen Zuschuss. Die Photovoltaikanlage wurde auf dem Dach des Betriebsgebäudes der GmbH errichtet. In einem umfangreichen Vertrag wurde ein Zuschuss ... Weiterlesen...Durch Strukturwandel vom landwirtschaftlichen zum gewerblichen Betrieb
Mittwoch, den 20. Mai 2009Die Umstrukturierung und Kapazitätserweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs kann zur Gewerblichkeit führen.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Landwirt, der 1995 die Bildung einer Rücklage nach Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) in Höhe von 1.000.000 DM für den geplanten Neubau eines Schweinestalls beantragte. Die Rücklage wurde gewährt und daraufhin ... Weiterlesen...Gewerbesteuer erhöht die Chancen auf Sonderabschreibungen und den Investitionsabzugsbetrag
Dienstag, den 19. Mai 2009Die Finanzverwaltung zieht zugunsten der Steuerpflichtigen die Gewerbesteuerverbindlichkeiten bei der Ermittlung des maßgeblichen Betriebsvermögens für den § 7g EStG ab.
Nach der Vorschrift § 7g des Einkommensteuergesetzes können zum einen Sonderabschreibungen von insgesamt 20% abgesetzt werden und zum anderen ein sog. Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts geltend gemacht ... Weiterlesen...Ordnungsgemäße Buchführung wird durch Zeitreihenvergleich nicht über den Haufen geworfen
Montag, den 18. Mai 2009Schwankungen des Rohgewinnaufschlagsatzes beim sog. Zeitreihenvergleich führen nicht zu der Annahme, dass die Buchführung komplett zu verwerfen ist.
Im vorliegenden Fall hatte das Finanzamt eine Betriebsprüfung in einer Gaststätte durchgeführt und dabei einen sog. Zeitreihenvergleich durchgeführt. Die Finanzverwaltung führt die Prüfungen seit einigen Jahren digital durch und überprüft die Daten auf ihre Plausibilität. ... Weiterlesen...
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