Monatsarchiv für April 2009
Verrechnete Erstattungsbeträge des Finanzamts in der Organschaft
Donnerstag, den 30. April 2009Die Überweisung von Erstattungsbeträgen vom Finanzamt der Organgesellschaft an das Finanzamt der Organträgerin stellt keine Leistung an die Organträgerin dar.
Es besteht die Möglichkeit, dass für die Organgesellschaft ein anderes Betriebsstättenfinanzamt zuständig ist als für die Organträgerin. Daher kann das für die Organgesellschaft zuständige Finanzamt einen Erstattungsbetrag an das für die Organträgerin zuständige Finanzamt überweisen, ... Weiterlesen...Geldwerter Vorteil für gelegentliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Mittwoch, den 29. April 2009Wird ein Dienstwagen nur selten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt, fällt der geldwerte Vorteil geringer aus.
Im vorliegenden Fall klagte ein leitender Angestellter, der eine Dienstwohnung bewohnte. In dem Gebäude befanden sich außerdem zwei Büroräume, die vom Arbeitgeber zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben ausgestattet wurden. Auch stand dem Angestellten ein Dienstwagen ... Weiterlesen...Postumsätze sind nur für Universalanbieter steuerbefreit
Dienstag, den 28. April 2009Die Umsatzsteuerbefreiung für Postumsätze ist nur für Universalanbieter und nicht für einzelvertragliche Leistungen möglich.
Im vorliegenden Fall ging es um die gewünschte Umsatzsteuerbefreiung der TNT Post UK. Denn ähnlich wie die Deutsche Post AG erbringt auch in Großbritannien ausschließlich die Royal Mail als einziger Anbieter des postalischen Universaldienstes ein ... Weiterlesen...Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung
Montag, den 27. April 2009Bei der Umsatzsteuer, die der Insolvenzverwalter nach der Insolvenzeröffnung vereinnahmt und die nach der Istversteuerung ermittelt wird, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Bauunternehmer, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten ermittelte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht am 16.08.2004 vereinnahmte der Insolvenzverwalter in den Streitjahren 2004 und 2005 Entgelte für ... Weiterlesen...Sacheinlagen der Gesellschafter bei der Differenzbesteuerung
Sonntag, den 26. April 2009Bei der Differenzbesteuerung ist eine entgeltliche Lieferung an den Wiederverkäufer Voraussetzung.
Im vorliegenden Fall betrieb eine GbR einen Antiquitätenhandel und versteuerte dabei die Umsätze nach der Differenzbesteuerung des § 25a UStG. D. h. die GbR versteuerte nur die Differenz zwischen dem Einkaufspreis (von Privatpersonen angekaufte Antiquitäten) ... Weiterlesen...Reitpferde gehören zum landwirtschaftlichen Betrieb
Samstag, den 25. April 2009Der Verkauf von selbst ausgebildeten Reitpferden fürht nicht zu einem gewerbesteuerlichen Gewerbebetrieb.
Nach den maßgeblichen Rechtsnormen des Einkommensteuer- und Bewertungsgesetzes (§ 13 (1) Nr. 1 S. 4 EStG i.V.m. § 51 (4) S. 1 BewG sowie Anlagen 1 und 2 zum BewG) gehören Pferde zur Landwirtschaft. Dabei ... Weiterlesen...Nicht zwingendes Beweisverwertungsverbot mitgehörter Telefongespräche
Freitag, den 24. April 2009Ob ein mitgehörtes Telefonat verwendet werden darf liegt daran, ob das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzt wurde.
Im vorliegenden Fall wurde einer Mitarbeiterin eines Zeitarbeitsunternehmens gekündigt. Dies erfolgte innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 (1) KSchG und zum Zeitpunkt von Arbeitsunfähigkeit. Daher hielt die Mitarbeiterin die Kündigung für sittenwidrig. Sie führte ... Weiterlesen...Übertragung von Elternzeiten kann der Arbeitgeber schwer ablehnen
Mittwoch, den 22. April 2009Eine Übertragung von Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes kann nur wegen dringender betrieblicher Gründe abgelehnt werden.
Im vorliegenden Fall war die Arbeitnehmerin (Klägerin) seit 1999 bei Ihrer Arbeitgeberin (Beklagte) beschäftigt. Sie nahm für die am 04.07.2004 geborene Tochter Elternzeit vom 03.09.2004 bis 03.07.1007 in Anspruch. In diesem Zeitraum, am 23.07.2006, kam ... Weiterlesen...Das Unternehmen Universität?
Dienstag, den 21. April 2009Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Entgeltzahlung unterliegt nicht der Umsatzsteuer.
Im vorliegenden Fall hatte eine Universität (Klägerin) Räume, Apparate, Materialien und Personal gegen Entgelt an Hochschulmitarbeiter überlassen. Das Finanzamt sah hierin eine unternehmerische Tätigkeit. Das Finanzgericht Münster teilte diese Auffassung allerdings nicht, denn § 2 (3) ... Weiterlesen...Das Arbeitszimmer der Dozenten
Montag, den 20. April 2009Der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines Dozenten liegt am Vortragsort.
Im vorliegenden Fall ging es um einen pensionierten Beamten (Kläger), der neben seinen Versorgungsbezügen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielte. In seinem häuslichen Arbeitszimmer führte er eine Kanzlei für Rechtsbeistand, übte eine schriftstellerische Tätigkeit aus und ... Weiterlesen...
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