Monatsarchiv für März 2009
Zerwürfnis als Grund einer Geschäftsführer-Abberufung
Freitag, den 20. März 2009Ein unüberbrückbarer Streit zwischen Geschäftsführern ist ausreichend um eine Abberufung auszusprechen.
Liegen zwei Geschäftsführer im Streit und haben sie sich so überworfen, dass eine Zusammenarbeit zukünftig unmöglich ist, kann ein Geschäftsführer deswegen abberufen werden. Dies gilt sogar im Fall einer zwei-Personen-GmbH. Laut Bundesgerichtshof kann jeder von den ... Weiterlesen...Eine Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung begründet eine Forderung der Besitzgesellschaft
Donnerstag, den 19. März 2009Ist eine Pensionszusage in der Betriebsgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren, entsteht in der Besitzgesellschaft eine Forderung.
Im vorliegenden Fall war die Klägerin Alleinerbin des einzigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Zu dem Erbe gehörte auch ein Grundstück, das die GmbH nutzte. Die Verpachtung des Grundstücks erfolgte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Das Finanzamt behandelte die ... Weiterlesen...Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten stets erfolgsneutral
Mittwoch, den 18. März 2009Organschaftliche Ausgleichsposten sind bilanztechnischer Natur und müssen beim Organträger erfolgsneutral gebildet werden.
Besteht zwischen zwei Gesellschaften eine körperschaftsteuerliche Organschaft wird das handelsrechtliche Ergebnis der Organgesellschaft an den Organträger abgeführt. Hierbei kann es durch Abweichungen zwischen handelsrechtlichem und steuerrechtlichem Jahresergebnis zu Differenzen kommen. Im vorliegenden Fall war die Organgesellschaft ... Weiterlesen...Eine vom Arbeitgeber akzeptierte Kündigung bleibt wirksam
Dienstag, den 17. März 2009Auch eine grundlose fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bleibt wirksam, wenn der Arbeitgeber akzeptiert.
Im vorliegenden Fall kündigte ein Arbeitnehmer im August 2003 fristlos, da der Arbeitgeber mit mehreren Gehaltszahlungen im Rückstand war. Kurz darauf verlangte er jedoch von der letztlich Beklagten die Bezahlung der ausstehenden Gehälter und berief ... Weiterlesen...Übergang von Grundstücken auf eine Gesamthand und Grunderwerbsteuer
Montag, den 16. März 2009Wird ein Gesamtplan rückwirkend aufgegeben, wonach eine Grunderwerbsteuervergünstigung nicht gewährt werden konnte, handelt es sich um ein rückwirkendes Ereignis.
Im vorliegenden Fall war eine GmbH zu 99% an einer GbR beteiligt. Die GmbH veräußerte ein Grundstück an die GbR mit der Verpflichtung auf diesem ein Gebäude mit sechs Wohneinheiten zu bauen. Außerdem vereinbarten die ... Weiterlesen...Kein Mantelkauf bei Erhöhung des Umlaufvermögens und des Anspruchs aus der Rückdeckungsversicherung
Samstag, den 14. März 2009Nur die Erhöhung des Umlaufvermögens ohne Branchenwechsel und des Rückdeckungsversicherungsanspruchs begründet keinen Mantelkauf.
Im vorliegenden Fall hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden, ob die Erhöhung der Rückdeckungsversicherung und des Umlaufvermögens schädlich i. S. d. § 8 (4) KStG a.F. (Mantelkauf) sei. Grundsätzlich besagt die Vorschrift, dass nach Übertragung ... Weiterlesen...Die Abgabe von Speisen durch einen Party-Service ist nicht begünstigt
Freitag, den 13. März 2009Die Mitlieferung von Geschirr und Besteck führt zu einer einheitlichen Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt.
Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Party-Service, der von der Klägerin betrieben wurde. Sie lieferte zum einen Speisen, stellte aber auch Geschirr und Besteck und berechnete hierfür ein gesondertes Entgelt. Das Geschirr und ... Weiterlesen...Gesellschaftergrundstück bei der Betriebsaufspaltung ist nicht zwangsläufig Sonderbetriebsvermögen
Donnerstag, den 12. März 2009Nur die räumliche Nähe zu Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens begründen nicht neues Sonderbetriebsvermögen.
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine GmbH im Landschafts- und Sportplatzbau. Hierzu gab es eine Besitzgesellschaft, die in Form einer GbR betrieben wurde. An der GmbH war der Gesellschafter A zu 80% beteiligt, ... Weiterlesen...Variables Gehalt bei unterbliebener Zielvereinbarung kann teuer werden
Samstag, den 7. März 2009Schadenersatzansprüche kann der Arbeitgeber abwehren, indem er die Ziele mit dem Arbeitnehmer absteckt.
Wird arbeitsvertraglich neben dem festen Bruttogehalt ein variables Bruttogehalt geregelt, dass der Arbeitnehmer erhält, wenn er die gemeinsam vereinbarten Jahresziele erreicht, kann sich der Arbeiter schadenersatzpflichtig machen. Dies ist der Fall, wenn es durch sein ... Weiterlesen...Kann eine GmbH u. Co. KG eine Existenzgründerin sein?
Freitag, den 6. März 2009Ob eine GmbH & Co. KG Existenzgründerin i. S. d. § 7g EStG sein kann ist nach wie vor strittig.
Eine Ansparabschreibung im Sinne des § 7g EStG a.F. konnte für Existenzgründer fünf Jahre lang (ansonsten zwei Jahre lang) unangetastet im Jahresabschluss eingestellt bleiben. Bis dahin mussten die entsprechenden Anschaffungen für neue bewegliche Wirtschaftsgüter erfolgen.Existenzgründer ... Weiterlesen...
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