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Monatsarchiv für März 2009


Zuschüsse der Kommunen für private Schwimmbadbetreiber sind nicht umsatzsteuerbar

Dienstag, den 31. März 2009

Allgemeine Zuschüsse einer Kommune an private Schwimmbäder zur Aufrechterhaltung des Schwimmbetriebs stellen keine konkrete Gegenleistung dar.

Stellen Kommunen privaten Schwimmbadbetreibern allgemeine Betriebszuschüsse zur Verfügung, damit der öffentliche Schwimmbetrieb erhalten bleibt, erkennt das Finanzgericht Niedersachsen keine konkrete Gegenleistung. Danach kommt kein Leistungsaustausch zustande und der Betriebszuschuss ist daher nicht umsatzsteuerbar. Ein zu diesem ... Weiterlesen...

Die Schachtelstrafe verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Montag, den 30. März 2009

Die sog. Schachtelstrafe des § 8b KStG verstößt nicht nur gegen die Niederlassungsfreiheit sondern auch gegen das Gebot des freien Kapitalverkehrs.

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesfinanzhof über sog. Schachtelbeteiligungen i. S. d. § 8b KStG zu entscheiden. Hierbei hält eine Körperschaft (Obergesellschaft) an einer anderen Körperschaft (Untergesellschaft) Beteiligungen. Der Vorteil ist, dass zur Vermeidung von ... Weiterlesen...

Grundsatzentscheidungen des BFH zu Schachtelbeteiligungen

Sonntag, den 29. März 2009

Am 14. Januar 2009 fällte der Bundesfinanzhof zwei Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen im Sinne des § 8b KStG.

Der § 8b KStG umfasst sog. Schachtelbeteiligungen, die eine Körperschaft (Obergesellschaft) an einer anderen Körperschaft (Untergesellschaft) hält. Nach dieser Vorschrift bleiben zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen Dividenden aus einer solchen Beteiligung und auch Veräußerungen solcher Anteile ... Weiterlesen...

Einberufungsmängel der Gesellschafterversammlung und ihre Heilung

Samstag, den 28. März 2009

Das Einverständnis zur Abhaltung der Gesellschafterversammlung kann auch konkludent erteilt werden.

Wurden Beschlüsse durch sämtliche Gesellschafter einer GmbH trotz Leistungsmängeln gefasst, gelten zwei Voraussetzungen zur Heilung dieser Mängel. Zum einen müssen alle Gesellschafter anwesend sein und zum anderen müssen alle Gesellschafter mit der Abhaltung dieser Gesellschafterversammlung ... Weiterlesen...

Betriebsveranstaltungen für Führungskräfte können nicht pauschal versteuert werden

Freitag, den 27. März 2009

Schließt eine Betriebsveranstaltung Mitarbeitergruppen aus, können die geldwerten Vorteile hieraus nicht pauschal besteuert werden.

Im vorliegenden Fall führte der Arbeitgeber (eine international tätige Beratungsgesellschaft) Fachtagungen für ihre leitenden Angestellten durch. Im Rahmen dessen fanden Abendveranstaltungen mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen statt. Da der Arbeitgeber von einer begünstigten betrieblichen Veranstaltung ... Weiterlesen...

Serviceleistungen in Verbindung mit Lottospielgemeinschaften unterliegen der Umsatzsteuer

Donnerstag, den 26. März 2009

Die Organisation von Lottospielgemeinschaften mit umfangreichen Serviceleistungen unterliegt der Umsatzsteuer.

Im vorliegenden Fall nahmen Lotterieteilnahmevermittler für Spielergemeinschaften an Lotterien teil, die sie geworben hatten. Die einzelnen Spieler zahlten hierfür eine Gebühr an den Vermittler. Der Vermittler wiederum musste einen Teil der Gebühr an den Lotterieveranstalter ... Weiterlesen...




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