Monatsarchiv für März 2009
Zuschüsse der Kommunen für private Schwimmbadbetreiber sind nicht umsatzsteuerbar
Dienstag, den 31. März 2009Allgemeine Zuschüsse einer Kommune an private Schwimmbäder zur Aufrechterhaltung des Schwimmbetriebs stellen keine konkrete Gegenleistung dar.
Stellen Kommunen privaten Schwimmbadbetreibern allgemeine Betriebszuschüsse zur Verfügung, damit der öffentliche Schwimmbetrieb erhalten bleibt, erkennt das Finanzgericht Niedersachsen keine konkrete Gegenleistung. Danach kommt kein Leistungsaustausch zustande und der Betriebszuschuss ist daher nicht umsatzsteuerbar. Ein zu diesem ... Weiterlesen...Die Schachtelstrafe verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Montag, den 30. März 2009Die sog. Schachtelstrafe des § 8b KStG verstößt nicht nur gegen die Niederlassungsfreiheit sondern auch gegen das Gebot des freien Kapitalverkehrs.
Im vorliegenden Fall hatte der Bundesfinanzhof über sog. Schachtelbeteiligungen i. S. d. § 8b KStG zu entscheiden. Hierbei hält eine Körperschaft (Obergesellschaft) an einer anderen Körperschaft (Untergesellschaft) Beteiligungen. Der Vorteil ist, dass zur Vermeidung von ... Weiterlesen...Grundsatzentscheidungen des BFH zu Schachtelbeteiligungen
Sonntag, den 29. März 2009Am 14. Januar 2009 fällte der Bundesfinanzhof zwei Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen im Sinne des § 8b KStG.
Der § 8b KStG umfasst sog. Schachtelbeteiligungen, die eine Körperschaft (Obergesellschaft) an einer anderen Körperschaft (Untergesellschaft) hält. Nach dieser Vorschrift bleiben zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen Dividenden aus einer solchen Beteiligung und auch Veräußerungen solcher Anteile ... Weiterlesen...Einberufungsmängel der Gesellschafterversammlung und ihre Heilung
Samstag, den 28. März 2009Das Einverständnis zur Abhaltung der Gesellschafterversammlung kann auch konkludent erteilt werden.
Wurden Beschlüsse durch sämtliche Gesellschafter einer GmbH trotz Leistungsmängeln gefasst, gelten zwei Voraussetzungen zur Heilung dieser Mängel. Zum einen müssen alle Gesellschafter anwesend sein und zum anderen müssen alle Gesellschafter mit der Abhaltung dieser Gesellschafterversammlung ... Weiterlesen...Betriebsveranstaltungen für Führungskräfte können nicht pauschal versteuert werden
Freitag, den 27. März 2009Schließt eine Betriebsveranstaltung Mitarbeitergruppen aus, können die geldwerten Vorteile hieraus nicht pauschal besteuert werden.
Im vorliegenden Fall führte der Arbeitgeber (eine international tätige Beratungsgesellschaft) Fachtagungen für ihre leitenden Angestellten durch. Im Rahmen dessen fanden Abendveranstaltungen mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen statt. Da der Arbeitgeber von einer begünstigten betrieblichen Veranstaltung ... Weiterlesen...Serviceleistungen in Verbindung mit Lottospielgemeinschaften unterliegen der Umsatzsteuer
Donnerstag, den 26. März 2009Die Organisation von Lottospielgemeinschaften mit umfangreichen Serviceleistungen unterliegt der Umsatzsteuer.
Im vorliegenden Fall nahmen Lotterieteilnahmevermittler für Spielergemeinschaften an Lotterien teil, die sie geworben hatten. Die einzelnen Spieler zahlten hierfür eine Gebühr an den Vermittler. Der Vermittler wiederum musste einen Teil der Gebühr an den Lotterieveranstalter ... Weiterlesen...Schadenersatzpflicht des fakultativen Aufsichtsrats
Mittwoch, den 25. März 2009Auch ein fakultativer Aufsichtsrat wird schadenersatzpflichtig, wenn er die Geschäftsführung nicht zuverlässig überwacht.
Im vorliegenden Fall gründete die Stadt Doberlug-Kirchhain im Jahre 1992 als alleinige Gesellschafterin die Stadtwerke Doberlug-Kirchhain GmbH. Im Gesellschaftsvertrag war die Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats vorgesehen. Es wurden sieben Aufsichtsratsmitglieder durch die Stadtverordnetenversammlung bestellt. Zehn Jahre ... Weiterlesen...Parkplätze für Arbeitnehmer sind umsatzsteuerbefreit
Dienstag, den 24. März 2009Parkplätze für Arbeitnehmer auf dem Betriebsgelände stehen im überwiegend betrieblichen Interesse.
Grundsätzlich sind Dienstleistungen, die der Unternehmer seinem Unternehmen entnimmt, um sie unentgeltlich an seine Mitarbeiter (für dessen privaten Bereich) weiter zu geben, umsatzsteuerpflichtig. Sie werden einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleich gestellt. Davon ausgenommen sind ... Weiterlesen...Verzicht auf Weihnachtsgeld zur Ermöglichung des Betriebsübergangs ist unwirksam
Sonntag, den 22. März 2009Muss der Arbeitnehmer auf vertraglich vereinbarte Bezüge verzichten um einen Betriebsübergang zu unterstützen, ist dies eine unwirksame Vereinbarung.
Im vorliegenden Fall arbeitete die Klägerin seit 1998 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte für den Beklagten. In 2003 wurde das vertraglich vereinbarte Urlaubs- und Weihnachtsgeld nur noch teilweise gezahlt, in 2004 gar nicht mehr. Im ... Weiterlesen...Eintrittskarten-Verkauf durch Reiseveranstalter unterliegt der Umsatzsteuer
Samstag, den 21. März 2009Werden Eintrittskarten für Veranstaltungen im Ausland durch Reiseveranstalter verkauft, unterliegen diese Umsätze der Umsatzsteuer.
Verkauft ein Reiseveranstalter Eintrittskarten für ausländische Konzerte und Sportveranstaltungen unterliegen diese Umsätze der Umsatzsteuer. Das Niedersächsische Finanzgericht kam zu der Auffassung, dass hier für die Bestimmung des Umsatzorts weder der § 3a (2) Nr. 3a UStG ... Weiterlesen...
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