Monatsarchiv für Februar 2009
In der Krise muss der Geschäftsführer verzichten
Samstag, den 28. Februar 2009In einer Krisensituation ist der Gesellschafter-Geschäftsführer zur Gehaltsreduzierung verpflichtet.
Im vorliegenden Fall wurde der Geschäftsführer einer GmbH vom Insolvenzverwalter auf Schadenersatz in Anspruch genommen, da er sein Gehalt in der Krise nicht reduziert hatte. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass der Schadenersatzanspruch zu Recht gestellt ... Weiterlesen...Kreative Firmierung
Freitag, den 27. Februar 2009Die Firmierung einer GmbH & Co. KG darf auch aus einer Buchstabenfolge bestehen.
Im vorliegenden Fall wies das Amtsgericht die Eintragung einer Umfirmierung ab. Es handelte sich um eine GmbH & Co. KG die fortan mit dem Namen „HM & A GmbH & Co. KG“ firmieren wollte. Das ... Weiterlesen...Ebay-Handel: Big brother is watching you
Freitag, den 27. Februar 2009Bin ich Händler oder Privatanbieter bei Ebay? Welche steuerlichen Pflichten muss ich beachten? Wie vermeide ich unangenehme steuerliche Konsequenzen? Was weiß das Finanzamt von mir?
Der Ebay-Anbieter hat es schwer. Die Waren, die er anbietet, gehen schnell über den Markt und er bietet alles an. Aber die steuerlichen Pflichten drücken auf seiner verkaufsfreundlichen Seele. Er ahnt, es gibt vielleicht noch ... Weiterlesen...Ein Berufsfremder in der Holding führt zu gewerblichen Einkünften
Donnerstag, den 26. Februar 2009Ein Berufsfremder in der Obergesellschaft führt zur Gewerbesteuer der Untergesellschaft.
Im vorliegenden Fall betrieben Ingenieure in Form einer Personengesellschaft ein Ingenieurbüro (Untergesellschaft). Neben den Ingenieuren war auch eine weitere Personengesellschaft beteiligt (Obergesellschaft). Die Obergesellschaft war für viele Ingenieurbüros tätig und bestand ebenfalls aus Ingenieuren sowie ... Weiterlesen...Für Standardsoftware gelten die Regeln wie für bewegliches Anlagevermögen
Mittwoch, den 25. Februar 2009Standardsoftware gilt trotz des geistigen Inhalts als körperliche Ware.
Nach der (wiederholten) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt sog. Standardsoftware einen körperlichen Gegenstand dar. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um ein immaterielles Wirtschaftsgut, dies stellte auch der Bundesfinanzhof fest und erklärte, dass dem auch steuerlich ... Weiterlesen...Wer darf den Antrag auf Investitionszulage unterschreiben?
Montag, den 23. Februar 2009Bei der Unterzeichnung von Investitionszulageanträgen bei Personengesellschaften ist Vorsicht geboten!
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine GmbH & Co. KG die im Fördergebiet ein Hotel betrieb. Für die Jahre 1994 und 1995 hatte das Finanzamt die Investitionszulage bewilligt. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde jedoch ... Weiterlesen...Rückwirkender Wechsel der Umsatzbesteuerung ist bis zur Bestandskraft des Jahressteuerbescheids möglich
Sonntag, den 22. Februar 2009Ein Wechsel der Umsatzbesteuerungsart ist nur bis zur formellen Bestandskraft der Jahressteuerfestsetzung möglich.
Grundsätzlich sieht das Umsatzsteuergesetz die sogenannte Sollbesteuerung vor. Sämtliche vereinbarten und ausgeführten Umsätze sind Umsatz zu versteuern. Die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist eine zu beantragende Begünstigung für den jeweiligen Steuerpflichtigen. Im vorliegenden Fall hatte ein ... Weiterlesen...Verpflichtung zur Anpassung der Pensionsrückstellung bei Gehaltsabsenkung
Samstag, den 21. Februar 2009Die Pensionsrückstellung ist an ein gekürztes Gehalt anzupassen.
Im vorliegenden Fall wurde das Gehalt des Geschäftsführers aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage gekürzt. Allerdings wurde der Grund der Gehaltskürzung nicht schriftlich (oder sonst wie) festgehalten. Dadurch war die Pensionszusage gemessen am gekürzten Gehalt überhöht, denn ... Weiterlesen...Die Hauptzollämter können selbst entscheiden welcher Betrieb energiesteuerbegünstigt wird
Freitag, den 20. Februar 2009Die Hauptzollämter müssen sich nicht an Einstufungen der Statistikbehörden halten.
Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Betrieb, der landwirtschaftliche Rohstoffe verarbeitet. Hierbei handelte es sich um eine bestimmte Wurzelart und Kraut- und Blütendrogen. Außerdem lagerte der Betrieb Agrarprodukte und handelte damit. Für den Betrieb ... Weiterlesen...Betriebsverpachtung nach Liquidation einer Personengesellschaft
Donnerstag, den 19. Februar 2009Wird notwendiges Betriebsvermögen nach der Liquidation einer Personengesellschaft vermietet führt dies zu einer gewerblichen Betriebsverpachtung.
Im vorliegenden Fall betrieben Ehegatten in Form einer KG (Komplementär der Ehemann, Kommanditistin die Ehefrau) einen Uhren, Gold- und Silberwaren-Einzelhandel. Dieser wurde auf dem Grundstück des Ehemanns betrieben, welches zu 79% durch die KG genutzt ... Weiterlesen...
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