Monatsarchiv für Januar 2009
Erst die Umwandlung eines Aktienoptionsrechts in Aktien führt zum geldwerten Vorteil
Freitag, den 30. Januar 2009Die Einräumung eines Aktienoptionsrechts durch den Arbeitgeber führt noch nicht zum geldwerten Vorteil.
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer an einem Aktienkaufoptionsprogramm teilgenommen. Dabei erhielt er von seinem Arbeitgeber Aktienkaufoptionen, die ihn zum verbilligten Kauf von Aktien berechtigten. Während der Arbeitnehmer den Zufluss des geldwerten Vorteils im Zeitpunkt ... Weiterlesen...Auch bei irrtümlich angenommener steuerfreien Lieferungen kann die Umsatzsteuer erlassen werden
Donnerstag, den 29. Januar 2009Durch gefälschte Ausfuhrnachweise erschlichene Umsatzsteuererstattungen können steuerbefreit bleiben.
Im vorliegenden betrieb die Klägerin im Grenzgebiet zu Polen einen Supermarkt. Mehrere polnische Staatsbürger sammelten in Einkaufswagen und Papierkörben liegen gebliebene Kassenbons ein. Sie fälschten mit Namen und Adressen polnischer Staatsbürger versehene Ausfuhrnachweise mit gefälschten ... Weiterlesen...BMF-Schreiben zum BFH-Urteil über die Vermietung von Marktständen
Mittwoch, den 28. Januar 2009Die Vermietung von Marktständen kann als einheitliche Leistung angesehen werden.
Bisher vertrat der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass die Vermietung von Marktständen eine teilbare Leistung sei. Hier wurde unterschieden in eine steuerbefreite Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige Leistung besonderer Art. Mit Urteil vom 24. 1. 2008, V R ... Weiterlesen...Ebay-Handel: Der Händler zwischen Steuer- und Wettbewerbsrecht
Mittwoch, den 28. Januar 2009Nicht nur das Finanzamt stellt Nachforschungen bei Auktionen im Internet an. Sobald ein Privatanbieter tatsächlich als Händler zu beurteilen ist, können Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht teuer werden.
Es fängt häufig ganz beiläufig an. Zuerst werden Möbel oder Elektrogeräte ausrangiert. Dann werden diese Gegenstände bei Ebay angeboten. Das einmalige Anbieten und Veräußern ist privater Natur und steuerlich nicht relevant. Allerdings wird bei wiederholten ... Weiterlesen...Mantelkaufregelungen sind teilweise verfassungswidrig
Dienstag, den 27. Januar 2009Die rückwirkende Verschärfung der Mantelkaufregelungen sind verfassungswidrig.
Hat eine Kapitalgesellschaft Verlustvorträge und werden Anteile veräußert vermutet der Gesetzgeber einen missbräuchlichen Handel mit den Verlustvorträgen. Es handelt sich dabei um den sog. Mantelkauf. Um diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, regelte bisher § 8 ... Weiterlesen...Einmalige Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlungsart genügt
Montag, den 26. Januar 2009Die Entscheidung den Gewinn durch Einnahmen-Überschussermittlung zu ermitteln muss der Steuerpflichtige nicht jährlich wiederholen.
Im vorliegenden Fall kaufte eine Steuerpflichtige ein Grundstück und parzellierte dieses. Danach veräußerte sie innerhalb eines Jahres sämtliche Grundstücke mit Ausnahme eines Grundstücks. Ihre Einkünfte erklärte sie als gewerbliche Einkünfte, da sie von gewerblichen Grundstückshandel ... Weiterlesen...Gewerbliche Prägung reicht nicht immer aus um gewerbliche Einkünfte zu erzielen
Sonntag, den 25. Januar 2009Die gewerbliche Prägung bedeutet nicht immer gewerbliche Einkünfte.
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine GbR, deren Gesellschafter aus Kapitalgesellschaften bestand. Der Unternehmenszweck bestand darin ein Gebäude zu errichten und dann zu vermieten. Dabei entstand ein Vorlaufverlust, den das Finanzamt für die ... Weiterlesen...Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten bei Bindung für fünf Jahre unwirksam
Samstag, den 24. Januar 2009Vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten können nach einem Ablauf von fünf Jahren nicht mehr zurück verlangt werden.
Häufig werden für vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten Rückzahlungsklauseln vereinbart, für den Fall, dass der Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt. Grundsätzlich sind diese Rückzahlungsklauseln nicht zu beanstanden. Das Bundesarbeitsgericht stellte nun jedoch fest, dass die Rückzahlung unter Abwägung ... Weiterlesen...Promotionsberater beraten gewerblich
Donnerstag, den 22. Januar 2009Promotionsberater unterliegen der Gewerbesteuerpflicht.
Im vorliegenden Fall wurde ein promovierter Diplom-Volkswirt als sog. Promotionsberater tätig. Er beschäftigte dabei Wissenschaftler als freie Mitarbeiter. Die Tätigkeit bestand darin akademisch vorgebildeten Berufstätigen zu einem Doktortitel zu verhelfen. Die Hauptaufgabe bestand darin durch ... Weiterlesen...Selbstständige Regisseure werden umsatzsteuerlich begünstigt
Mittwoch, den 21. Januar 2009Die Leistungen eines selbstständigen Regisseurs unterliegen dem ermäßigten Steuersatz oder können ganz frei gestellt werden.
Die Umsätze von Theatern, Chören, Orchestern u. ä. unterliegen nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Ein selbstständiger Regisseur allein stellt jedoch nach Auffassung der Finanzverwaltung noch kein „Theater“ dar. Die Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg stimmten ... Weiterlesen...
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